Strompreis soll sinken Bonner Stadtwerke unter Hochspannung
BONN · Die Stadtwerke Bonn (SWB) wollen trotz des geplanten millionenschweren Beitrags zur Haushaltskonsolidierung den Strompreis für ihre Kunden senken.
Meistens verheißt Post von den Stadtwerken nichts Gutes. Doch dieses Mal enthielt das Schreiben an die SWB-Kunden eine ausgesprochen positive Nachricht: Der Strompreis soll ab 1. April dank der gesunkenen Beschaffungspreise, Netzentgelte und Umlagen um vier Prozent fallen. Das macht SWB-Sprecher Werner Schui zufolge für einen Haushalt mit vier Personen und einem Jahresverbrauch von 3000 Kilowattstunden immerhin eine echte Ersparnis von rund 40 Euro im Jahr aus. Dabei könnten die Stadtwerke eigentlich eine Erhöhung der eigenen Rendite gut gebrauchen: Zusätzlich zur Konzessionsabgabe von 20 Millionen Euro im Jahr an ihre Eigentümerin Stadt Bonn müssen sie ab 2020 auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Und der soll möglichst bei rund fünf Millionen Euro pro Jahr liegen.
Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) erinnerte jedoch daran, dass die Stadtwerke sich vor Jahren dazu verpflichtet hätten, steigende und sinkende Kosten eins zu eins an die Kunden weiterzugeben und nicht die eigene Rendite zu erhöhen. "Ich erwarte auch für 2016 eher leicht sinkende Strompreise", sagte Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherfragen im Bundesjustizministerium. Die Entwicklung bei den Gaspreisen sei dagegen noch nicht vorherzusehen. Der Sozialdemokrat warnte im gleichen Atemzug die Jamaika-Koalition im Stadtrat aus CDU, Grünen und FDP davor, "diese Verpflichtung zur Fairness gegenüber den Kunden" aufzugeben, um die Überschüsse der SWB zu erhöhen.
Wie viele Stromkunden die Stadtwerke zurzeit zählen, wollte Schui mit Blick auf die zahlreichen Mitbewerber auf dem Energiemarkt nicht sagen. Ebenso machte er keine Angaben zur Kundenentwicklung der letzten Jahre. Nur soviel: "Wir stehen wie alle im intensiven Wettbewerb. Wir sehen uns gut behauptet und genießen ausgesprochen hohes Vertrauen."
Das wolle auch die Ratsmehrheit auf keinen Fall zerstören, sagte Tom Schmidt (Grüne), Mitglied des SWB-Konzernaufsichtsrats, an die Adresse Kelbers. "Wir wollen das Fairness-Prinzip auf keinen Fall verlassen", betonte er, "das wäre für die Stadtwerke auch ein gefährliches Spiel. Wir wollen schließlich die Kunden behalten." Eine höhere Rendite solle ja gerade durch die Neuaufstellung der Stadtwerke erzielt werden, sagte Schmidt. Unter anderem gehe es um eine zentrale Steuerung des Unternehmens, ein transparenteres Finanz-Controlling und schlankere Führungsstrukturen.
Georg Fenninger (CDU) wird da konkreter. "Auf den Prüfstand gehören für uns vor allem die Bereiche, die die Kosten verursachen. Und das ist unter anderem der Verkehrsbetrieb." Dieser verursache derzeit ein Defizit von 38 Millionen Euro. Hier gebe es noch ein erhebliches Sparpotenzial, sagte der Politiker und kündigte an, dass die Stadt Bonn als Aufgabenträgerin alle Bus- und Bahnlinien genauer auf ihre Auslastung hin überprüfen müsse. Zur Mahnung Kelbers meinte er, "wovon redet der Abgeordnete eigentlich?". Langfristig müssten die städtischen Beteiligungsgesellschaften positive Beiträge leisten und zwar möglichst alle.
"Die Stadtwerke müssen ihren angemessenen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten, da sie als 100-prozentige Tochter der Stadt über viele Jahre mit Millionen subventioniert wurden", sagte Werner Hümmrich (FDP). "Im Energiebereich werden wir selbstverständlich mögliche Senkungen den Verbrauchern weitergeben. Insgesamt muss der Stadtwerkekonzern aber wirtschaftlich arbeiten. Daran führt kein Weg vorbei", so Hümmrich.
Für SWB-Konzernchef Peter Weckenbrock bedeutet das: "Die Ergebniserwartung der Stadt Bonn ist anspruchsvoll und wird das Ergebnis einer Gemeinschaftsleistung von 2300 Mitarbeitern im Konzern sein." Ziel sei es, die Erlöse zu erhöhen und abfließendes Geld im Konzern zu halten.
Die Stadtwerke sind nicht die einzigen, die derzeit mit den Preisen heruntergehen. Wie das Vergleichsportals Check24 vergangene Woche mitteilte, haben zum 1. März und zum 1. April 36 Grundversorger eine Preissenkung angekündigt. Im Schnitt senken sie den Strompreis um 2,4 Prozent. Bereits zum Jahreswechsel hatten etliche Stromanbieter die Preise gesenkt. "Angesichts der Tatsache, dass es rund 900 Grundversorger in Deutschland gibt, kann man aber schwerlich von einer Welle sprechen", sagte Peter Blenkers von der Verbraucherzentrale NRW. Zumal die Einkaufspreise für die Anbieter schon seit 2012 fielen. "Dass dieser Effekt zumindest teilweise an die Kunden weitergeben wird, ist höchste Zeit." Bislang hätten sich viele Anbieter darauf beschränkt, negative Effekte an die Kunden weiterzugeben.
