Gewerkschaft schlägt Alarm Bonner Polizei ab 2022 nur noch knapp besetzt
BONN · Bis 2022 gehen in Bonn 233 Beamte in Ruhestand. Die Neueinstellungen reichen laut Gewerkschaft nicht: Sie sieht die Wachen auf das "unbedingt notwendige Mindestmaß" reduziert.
Man kann von einer Pensionierungswelle sprechen, die auf die Bonner Polizei zurollt. 21 Beamte setzen sich noch in diesem Jahr zur Ruhe, bis 2022 werden im Polizeipräsidium Bonn laut Polizeisprecher Robert Scholten 212 weitere folgen (2020: 78; 2021: 54; 2022: 80). Aktuell sind 1493 Beamte für Bonn, Bad Honnef, Königswinter und den Kommunen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis zuständig. Das Problem: Die Anzahl der Kommissaranwärter, die am 2. September ihren Dienst in der Behörde antreten, reiche nicht aus, um die Pensionierungen aufzufangen, sagt Udo Schott, Vorsitzender der Bonner Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Nach den aktuellen Personalplanungen sei nun klar, dass die Wachen nur „auf das unbedingt notwendige Mindestmaß an Personal ausgestattet werden können“, sagt Schott. Soll heißen, dass es gerade so gelingt, die Schichten (und die Streifenwagen) zu besetzen. Spielraum für besondere polizeiliche Maßnahmen gebe es nicht. „Von bürgernaher Polizei sind wir weiterhin weit entfernt“, sagt der GdP-Vorsitzende.
Bei der Kripo sieht es laut Schott nicht anders aus. Es sei absehbar, dass zum 1. September „nicht alle freien Stellen besetzt werden können“. Die Folge sei eine steigende Belastung der Beamten, und das sowohl bei der Bearbeitung der Delikte als auch im operativen Bereich. Auch in der Direktion Verkehr, deren Beamte im Schnitt mehr als 50 Jahre alt sind und die damit die älteste ist, kann laut Schott keine Entwarnung gegeben werden. Dort könnten „bei weitem nicht alle freien Stellen besetzt werden“.
Einstellungszahlen schrittweise erhöht
Die Strategie der schwarz-gelben Landesregierung hält Schott gleichwohl für richtig. Wie berichtet, wurden die Einstellungszahlen landesweit schrittweise erhöht, und zwar auf mittlerweile 2500 pro Jahr. Dass es so viele sind, liegt unter anderem an den hohen Abbrecherquoten. Diese sind laut Schott seit 2008 von sechs auf 16 Prozent gestiegen. Um dem entgegenzuwirken, habe die Politik die GdP-Forderung aufgegriffen, die Einstellungsquote um die zu erwartende Zahl der Studienabbrecher zu erhöhen – von geplanten 2300 auf 2500 in 2019. Außerdem werden jährlich in ganz NRW 500 Tarifbeschäftigte eingestellt, um die Polizeibeamten zu entlasten. In Bonn sind es derzeit 176 plus drei Azubis, 15 weitere sollen laut Scholten noch in diesem Jahr folgen.
Das Problem: Ein Mehr an Personal sei erst spürbar, wenn der Polizeinachwuchs seine Ausbildung abgeschlossen habe – also nach drei Jahren, gibt Schott zu bedenken. Außerdem müssten im Wach- und Wechseldienst wegen der neuen Arbeitszeitverordnung mehr Beamte eingesetzt werden, „um dieselbe Leistung wie vorher zu erbringen“. Der Grund: Es mussten neue Schichtmodelle umgesetzt werden. Unter anderem müssen nun zwischen verschiedenen Diensten mindestens elf Stunden Pause liegen.
Doch wie viele Kommissaranwärter bekommt die Bonner Behörde in diesem Jahr? „Es ist beabsichtigt, 129 zu ernennen“, sagt Scholten. Dabei könne man die Einstellungen nicht eins zu eins mit den Pensionierungen verknüpfen. Nicht alle Anwärter, die in Bonn geschult werden, würden später dort eingesetzt. Man bilde unter anderem für die Behörden in Siegburg und Euskirchen mit aus. Ziel sei es, genug Beamte im Wach- und Wechseldienst einzusetzen, das gelte auch für Bezirksdienst und Hundertschaft. „Dies wird auch in diesem Jahr aller Voraussicht nach gelingen, allerdings nur unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte“, sagt Scholten. Bei der Kripo hingegen könnten nicht alle Probleme beseitigt, nicht alle Bedarfe befriedigt werden. Schon in den vergangenen drei Jahren seien dort weniger neue Beamte eingesetzt worden, um die neuen Schichtmodelle in den Wachen umsetzen zu können.
Priorität genieße die Kriminalwache, bestehende Ermittlungsgruppen würden unter die Lupe genommen. „Der Einsatz des vorhandenen Personals wird eine hohe Flexibilität der Mitarbeiter erfordern“, so Scholten. „Das Ergebnis der Personalverteilung ist jedoch tragfähig, die Arbeitsfähigkeit wird erhalten.“
