Bonner Bogen: Kaufvertrag unterzeichnet
Die Tinte ist trocken. Vor einer Woche hat die NRW-Urban GmbH im Auftrag der Stadt Bonn mit zwei Investoren einen Kaufvertrag für eine 33 000 Quadratmeter große Fläche am Bonner Bogen unterzeichnet.
Bonn. Die Tinte ist trocken. Vor einer Woche hat die NRW-Urban GmbH im Auftrag der Stadt Bonn mit zwei Investoren einen Kaufvertrag für eine 33 000 Quadratmeter große Fläche am Bonner Bogen unterzeichnet.
Sie wollen dort, in der Nachbarschaft des Kameha-Hotels, ein rundes Dutzend neuer Büro- und Wohngebäude errichten. Um das Projekt hatte es im September einen Eklat in der Bezirksvertretung (BV) Beuel gegeben, weil die Politiker sich von der Stadtverwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt sahen. Einige kritisierten zudem die Massivität der geplanten Blöcke.
Auch jetzt seien die Politiker weiter mit im Boot, versicherte die Stadtverwaltung gestern. "Der Vertrag bedarf noch der Genehmigung durch die Stadt", erklärte Monika Frömbgen aus dem Presseamt. Bevor diese erteilt werde, solle in Kürze ein Gesprächskreis mit den BV-Fraktionen und dem Wirtschaftsausschuss einberufen werden.
Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Ungeschicktes Vorgehen"Nach dem Streit im September und dem Versprechen besserer Kommunikation aus dem Stadthaus glaubte mancher Kommunalpolitiker allerdings, vor Vertragsunterzeichnung zumindest informell eingebunden zu werden. Weder die Fraktionsspitzen der Grünen, noch der SPD oder der FDP wussten bis Donnerstag aber etwas.
"Diese Information hätte ich erwartet", sagte Werner Esser, Planungssprecher der SPD. Ähnlich sieht das sein Kollege Hartwig Lohmeyer von den Grünen. Für CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger dagegen ist das Vorgehen der Verwaltung kein Drama: "Entscheidend ist, dass dieses wichtige Projekt zustande kommt."
Der Vertrag mit der Ewald Hohr Wohnungsbau GmbH und Pro Bonnum, einer Tochter der Sparkasse KölnBonn, steht nach Auskunft der Stadt unter einem weiteren Vorbehalt: Der Verkauf platze, wenn das nötige Planungsrecht nicht geschaffen werden sollte oder wenn sich die Investoren mit der Stadt nicht über die Fassadengestaltung der Neubauten und ähnliche Vorgaben einigen sollten. Schadenersatzansprüche entstünden nicht.
Zu klären ist noch einiges: Der gültige Bebauungsplan sieht am Bonner Bogen keine Wohnnutzung vor. Außerdem müsse mit den Investoren zum Beispiel über "die Lage der Baukörper und die Geschosse" verhandelt werden, erklärte Stadtbaurat Werner Wingenfeld. "Die Erwerber zeigen Bereitschaft, die Planungen gemeinsam weiterzuentwickeln." Wird ein sogenannter vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt, können die Ratsgremien detaillierte städtebauliche Forderungen festschreiben lassen.
Der Kaufpreis für die Fläche liegt nach GA-Informationen bei 13 Millionen Euro. Die fließen jedoch nicht direkt in den Bonner Haushalt, weil das Grundstück zur Entwicklungsmaßnahme Bundesviertel gehört (siehe unten). Noch agiert NRW-Urban (vormals LEG) für alle Grundstücke dieser Maßnahme als Treuhänder und ist deshalb Vertragspartner für die Investoren vom Bonner Bogen.
Zum Jahresende läuft die Entwicklungsmaßnahme aus. Dann wird die Stadt Rechtsnachfolger und muss sämtliche Entwicklungsmaßnahme-Grundstücke kaufen, die noch nicht vermarktet sind: nach Verwaltungsangaben rund 3,5 Hektar für etwa elf Millionen Euro. Bis auf ein Grundstück an der Fritz-Schäffer-Straße seien das meist kleinere Flächen, berichtete Stadtbaurat Wingenfeld. Es gebe Gespräche mit Interessenten.
Für eine weitere Fläche aus der Entwicklungsmaßnahme ist der Kaufvertrag zwischen NRW-Urban und einem Investor ebenfalls unterschrieben: Die Ten-Brinke-Gruppe will an der B 9 nahe der Bundeskunsthalle zwei Bürogebäude errichten. Mit der Vermarktung soll bald begonnen werden, berichtete der zuständige Projektleiter dem GA. Auch diese Verkaufspläne hatten die Politiker im September überrascht.
Entwicklungsmaßnahme BundesviertelEntwicklungsmaßnahmen sind ein Instrument aus dem Baugesetzbuch, das Bauland für bestimmte Stadtplaner-Ziele sichern soll. Die Maßnahme Bundesviertel begann 1975 und war ursprünglich zum Ausbau des Regierungsviertels gedacht. Dafür wurden zahlreiche Grundstücke angekauft.
Zu zwei Dritteln wird die Maßnahme vom Bund getragen, zu einem knappen Drittel vom Land NRW, zu etwa fünf Prozent von der Stadt. Verkaufserlöse wie die in Aussicht stehenden 13 Millionen Euro am Bonner Bogen fließen unter anderem in den Ausbau der Infrastruktur, etwa den Trajekt-Kreisel.
Bleibt nach dem Ende der Entwicklungsmaßnahme Geld übrig, geht es anteilig an Bund und Land zurück. Die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt, diese Mittel ins WCCB-Projekt zu stecken - das betrifft einen Teil der 14 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss des Bundestags kürzlich bewilligt hat. Dank der Entwicklungsmaßnahme sind seit 1975 rund 465 Millionen Euro nach Bonn geflossen, so die Stadtverwaltung.
