Sozialwohnungen in Bonn Investoren geben Fördergeld zurück
Bonn · Tausende Sozialwohnungen fehlen in Bonn, jetzt muss die Stadt einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Zwei Investoren geförderter und bereits im Bau befindlicher Bauvorhaben mit insgesamt 106 Mietwohnungen haben die Fördermittel vor Fertigstellung der Häuser zurückgegeben. Das berichtet die Stadt in einer Mitteilung an den Sozialausschuss.
Die Investoren begründen den Schritt nach Angaben der Verwaltung damit, dass die marktüblichen Zinsen nur unerheblich über denen der Förderbank lägen, sich aber deutlich höhere Mieten erzielen lassen. Auf Anfrage berichtet die Stadt, dass es sich um zwei Bauvorhaben am Hochstadenring und an der Karl-Frowein-/Nideggerstraße handelt.
Dieser Rückzieher führe zu "einer weiteren Verschärfung der ohnehin schon schlechten Lage dieses Preissegments. Dies ist umso bedauerlicher, weil es sich um barrierefreie Wohnungen handelt, die auch aufgrund der demografischen Entwicklung dringend benötigt werden", teilt die Stadt mit.
Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, wertet den Vorgang als "dringenden Weckruf" für die schwarz-grüne Ratsmehrheit und befürchtet, dass weiteres "Nichthandeln in eine katastrophale Situation führen wird". Die Stadt müsse dem Treiben nicht tatenlos zusehen, sie verfüge über wirksame Mittel. Dazu zählt Schmidt die Subventionierung der Grundstückspreise für geförderten Wohnraum.
Peter Kox, stellvertretender sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zieht aus diesem Vorgang den Schluss, dass die Stadt stärker mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag zusammenarbeiten muss: "Nur dann können wir wirklich sicher sein, dass wir auch öffentlich geförderten Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten bekommen." Die Stadt müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, aktiv kommunale Wohnungsbauförderung zu betreiben, unter anderem durch Spitzenfinanzierung beim Grundstückskauf.
Erst vor wenigen Tagen hatte Peter Finger als Aufsichtsratsvorsitzender der Vebowag kritisiert, dass städtische Grundstücke zur teuer für geförderten Wohnungsbau seien. "In der Verwaltung wird daran gedacht, Grundstückssubventionierung für alle Investoren, die bereit sind, auf subventionierten Grundstücken geförderten Wohnungsbau zu betreiben, zu ermöglichen", sagte Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit. Dies sei dann auch für städtische Grundstücke denkbar.
Dass die Vebowag stärker eingebunden werden muss, räumt auch die Stadt ein. "Aus der Tatsache, dass sich Investoren zunehmend aus dem geförderten Wohnungsbau zurückziehen, wird erkennbar, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft zunehmend die Rolle als kommunalpolitisches Instrument der Wohnraumversorgung übernehmen muss", so die Stellungnahme.
Laut Verwaltung ist der Bestand an geförderten Wohnungen von 14.496 im Jahr 2002 auf 12.346 Wohnungen 2012 gesunken. Es sei bekannt, dass dieser Bestand bis 2016 um rund 3000 Wohnungen sinken wird. Dem stünden deutlich mehr als 3000 wohnungssuchende Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gegenüber, Tendenz steigend. "In geförderten Wohnraum können monatlich nur rund 70 Haushalte vermittelt werden. Dies ist zusätzlich eine Folge der ebenfalls sinkenden Besetzungsrechte an geförderten Wohnungen."
