Bonn-Vertrag Bonn stellt Forderungen an die Bundesregierung
Bonn · Bonn und die Region wollen sich für mögliche Änderungen am Regierungsstandort Bonn rüsten und haben deshalb nun einen Forderungskatalog für die Bundesregierung aufgestellt. Es geht um Geld und Unterstützung - unter anderem für die Infrastruktur.
Nach monatelangen Vorbereitungen haben sich Spitzenvertreter der Region auf einen Forderungskatalog für die Gespräche über den Bonn-Vertrag geeinigt. Oberbürgermeister Ashok Sridharan, die Staatskanzleichefs aus NRW und Rheinland-Pfalz sowie die Landräte der Kreise Rhein-Sieg, Ahrweiler und Neuwied stellten das „Leitbild“ getaufte Papier am Montag im Bonner Stadthaus vor. Es ist Basis der Verhandlungen mit der Bundesregierung, die nach dem Sommer beginnen sollen.
Als Gegenleistung für mögliche Änderungen am Regierungsstandort Bonn fordert die Arbeitsgruppe Geld und Unterstützung aus Berlin, um die Stadt samt Region als Standort der Vereinten Nationen und als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung, internationale Zusammenarbeit, Wissenschaft und Cyber-Sicherheit zu stärken.
So soll der Bund neue Behörden und Einrichtungen wie die „Digital-Agentur“ und die „E-Government-Agentur“ in Bonn ansiedeln und zudem versuchen, weitere UN-Organisationen an den Rhein zu holen. Internationale Kongresse zu Nachhaltigkeit und Entwicklungspolitik sollen vor allem hier stattfinden. Der Bund solle das World Conference Center Bonn (WCCB) dazu „baulich erweitern“, heißt es im Papier.
Berlin soll zudem die Förderung der Wissenschaftseinrichtungen verstärken, etwa das geplante Biodiversitäts-Zentrum am Museum Koenig unterstützen und sich an der Finanzierung des Deutschen Museums beteiligen. Dauerhafte Zahlungen fordert die Region auch für das Bonner Kulturangebot, das für internationale Gäste wichtig sei. Die Arbeitsgruppe strebt dafür neben der Förderung des Beethovenfestes auch einen „Bundesstadt-Finanzierungsvertrag“ an.
Elementar sei aber auch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Im „Leitbild“ wird besonders der Ausbau des Schienen- und Radschnellwegenetzes betont. Konkrete Straßenbauprojekte nennt die Gruppe nicht.
„Es geht nicht um neue Ausgleichsmaßnahmen des Bundes, sondern um eine Stärkung der Kompetenzen der Region im gesamtstaatlichen Interesse“, erklärte Oberbürgermeister Sridharan. Nathanael Liminski, Chef der NRW-Staatskanzlei, unterstrich, dass es gelungen sei, sich „trotz unterschiedlichster Interessen auf gemeinsame Positionen zu einigen“. Jetzt sei „der Bund am Zug“.
