Bonn-Berlin-Umzug: "Unseriöse Rechnung"

Bonner FDP kritisiert Steuerzahler-Bund

Bonn. (ly) "An Unseriösität kaum noch zu überbieten" ist nach Ansicht des Bonner FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Werner Hümmrich die Rechnung des Präisdenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl-Heinz Däke.

Dieser hatte die jährlichen Kosten für die Aufteilung der Regierungsarbeit auf Berlin und Bonn mit 23 Millionen Euro, die einmaligen Ausgaben für einen Umzug aller Ministerien nach Berlin mit 200 Millionen Euro angegeben ( der GA berichtete).

Hümmrich erinnert daran, dass bisher von Umzugskosten von bis zu fünf Milliarden Euro die Rede war, weil realistischerweise die Neuanschaffung von Liegenschaften in Berlin einbezogen wurden. Wenn Däke nun die notwendigen Liegenschaften in Berlin mit den Einnahmen aus dem Verkauf der Bonner Ministerien finanzieren will, komme er auf den "Schnäppchenpreis" von 200 Millionen Euro.

Der Liberale möchte sich mit diesen Zahlen nicht komplett auseinandersetzen, frage sich aber, "an wen Herr Däke beispielsweise die hochspezialisierten Anlagen des Verteidigungsministeriums auf der Hardthöhe veräußern möchte; will er vielleicht in Verkaufsverhandlungen mit ausländischen Geheimdiensten treten?"

Hümmrich sieht die neuen Zahlen von Däke "als einen erneuten Versuch, die Umzugsdebatte noch einmal anzuheizen. Doch mit jedem neuen Versuch, durch veränderte Zahlen die Diskussion zu beleben, begibt sich Däke in immer unrealistischeres Fahrwasser." Der FDP-Politiker erinnert daran, dass der BdSt bereits die Reisekosten zwischen Berlin und Bonn unseriös berechnet habe.

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