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Flüchtlingsunterkünfte: Zwei Grundstücke fehlen noch

Flüchtlingsunterkünfte : Zwei Grundstücke fehlen noch

Drei Stunden lang diskutierten Politiker mit Verwaltungsfachleuten und Bürgerschaf im Beueler Rathaus. Am Ende stand ein von einer breiten Mehrheit getragener Beschluss zum beabsichtigten Bau von Flüchtlingsunterkünften im rechtsrheinischen Stadtbezirk.

Eine umfangreiche Verwaltungsvorlage, acht Bürgeranträge und politische Änderungsanträge von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgerbund Bonn galt es in der Sondersitzung am Dienstagabend abzuarbeiten und darüber zu entscheiden. Da war Übersicht gefragt. Erfüllt wurde diese Anforderung vom Bezirksbürgermeister-Duo Guido Déus (CDU) und seinem Stellvertreter Ralf Laubenthal (SPD). Der Verlauf der Diskussion endete mit einer langen Liste von Einzelabstimmungen (Ergebnis siehe Kasten). Die wichtigsten Aspekte der Bürgeranträge waren aus Sicht der Politik in die Anträge der Parteien weitgehend eingearbeitet, so dass eine Abstimmung über die Anliegen aus Vilich-Müldorf, Geislar und Pützchen nicht mehr erforderlich war.

Die städtischen Vertreter aus den einzelnen Fachämtern mussten sich an diesem Abend teils deutliche Kritik am Verfahren gefallen lassen: zu wenig Transparenz, zu wenig Ortskenntnis, zu spät auf die Folgen der Flüchtlingswelle reagiert. Bezirksverordneter Reinhard-Friedemann Schulz (AfB) wurde am deutlichsten: „Da waren Technokraten ohne Sozialkompetenz am Werk. Diesbezüglich stelle ich einen erhöhten Schulungsbedarf bei der Verwaltung fest.“ Teilweise zeigten die Verwaltungsvertreter Verständnis für die verärgerten Politiker und Bürger. Sie erklärten, dass sie unter erheblichem Zeitdruck eine Liste mit Grundstücksvorschlägen vorlegen mussten. Dazu Dieter Schaper (SPD): „Ich habe bereits im SGB-Ausschuss vor den Folgen dieser Vorlage gewarnt. Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte nur per Mitteilungsvorlage zu benennen, ohne vorher Bürger und Politiker darüber informiert zu haben, muss schiefgehen.“

Michael Seeland (Die Grünen) fragte die Verwaltung: „Gehen Sie davon aus, dass die Flüchtlingszahlen wieder derart ansteigen, dass wir alle ausgewählten Grundstücke in Beuel für Unterkünfte benötigen?“ Die Antwort von Peter Tilgen vom Sozialamt war eindeutig: „Ja“. Von Bund und Land gebe es derzeit keine Prognosen zu den Flüchtlingszahlen. Da die Stadt Bonn für den Fall der Fälle vorbereitet sein wolle, müssten Grundstücke mit Unterkünften vorhanden sein, so Tilgen.

Politiker verschiedener Fraktionen äußerten sich besorgt über die Flüchtlingszahlen, die ab Mitte April in der ehemaligen UPS-Halle an der Maarstraße untergebracht werden sollen. Laut Verwaltung ist daran gedacht, bis zu 500 Menschen dort unterzubringen. Allerdings soll die Halle nur als kurzfristige Übergangsunterbringung dienen. Am Mittwoch, 13. April, wird es ab 19 Uhr eine Bürgerinformation vor der Halle geben.

Der Streit um die sinnvollste Nutzung des sogenannten Schulgrundstücks in Vilich-Müldorf konnte in der Sitzung nicht gelöst werden. Die Meinungen gehen nach wie vor auseinander: Die Fläche soll für Wohnbebauung genutzt werden, oder für einen Schulneubau oder als Flüchtlingsunterkunft. Auf Vorschlag der Mehrheitskoalition „verschwindet“ das Areal erst einmal auf den hinteren Plätzen der Prioritätenliste für mögliche Flüchtlingsunterkünfte.

Bezirksbürgermeister Guido Déus erinnerte daran, dass bereits für die Mai-Sitzung des Stadtrats zwei weitere Grundstücke aus Beuel benannt werden müssen: „Wir können uns also keine Zeit lassen und müssen bei diesem Thema weiterarbeiten.“ Deshalb ist davon auszugehen, dass die Verwaltung bereits zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am Mittwoch, 20. April, neue Vorschläge vorstellen wird, die dann sofort der Bürgerschaft präsentiert werden sollen. Schulz, der „Alterspräsident“ der Bezirksvertretung, lobte Déus für sein Engagement bei diesem Thema: „Sie haben die Arbeit der Verwaltung erledigt, haben ein neues Grundstück in Ramersdorf präsentiert und mit den Bürgervereinen vor Ort darüber gesprochen.“

„Verlierer des Tages“ waren die Grünen: Ihre forsche Ankündigung, dass die zwei bereits vom Hauptausschuss beschlossenen Grundstücke in Pützchen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Beuel vorerst ausreichen würden, wurde tags zuvor schon von der Grünen-Ratsfraktion eingefangen. Dafür musste sich die Beueler Fraktion Häme gefallen lassen.