Rathausstraße Streit um die Anliegerkosten
BEUEL · Politiker fordern preiswerteren Ausbau der Beueler Rathausstraße: Die Bezirksvertretung Beuel wird sich in der Sondersitzung am Mittwoch, 30. Mai, (Beginn 17 Uhr im Bonner Stadthaus) mit den Anliegergebühren für den Umbau der Rathausstraße zwischen Friedrich-Breuer- und Sankt-Augustiner-Straße beschäftigen.
Anfang Mai hatte die Verwaltung im Planungsausschuss mitgeteilt, dass die Anwohner sich an den Kosten beteiligen müssen. Sowohl Bürger als auch Politiker reagierten mit Unverständnis auf diese Nachricht, weil der Umbau der Rathausstraße die Folge der derzeit im Bau befindlichen und zum Bauprojekt Rathaus-Dreieck gehörenden Tiefgarage sei. Will heißen: Ohne Neubau keinen Straßenumbau.
Werner Rambow (Die Grünen), designierter Nachfolger von Bezirksbürgermeister Wolfgang Hürter, hat sich von der Stadt die genauen Kosten aufschlüsseln lassen. Demnach entfallen nach dem Kommunalabgabegesetz des Landes 131.000 Euro auf die Nachbarn, 118.000 Euro auf die Stadt und 60.000 Euro auf den Investor des Neubauprojektes.
"Sicherlich entsteht durch die Neugestaltung der Rathausstraße für die Anlieger eine Verbesserung des Wohnumfelds, aber der Umbau wäre nicht notwendig gewesen. Es besteht deshalb erheblicher Diskussionsbedarf darüber, ob die Kosten für die Anlieger nicht reduziert werden können", so Rambow.
Die Beitragsbelastung der Anlieger richtet sich nach der Geschossfläche und der Grundstücksgröße: Bei vier- bis fünfgeschossiger Bebauung sind etwa 14 bis 15 Euro pro Quadratmeter zu zahlen, bei sechsgeschossiger Bebauung 15 bis 16 Euro.
Nach Auskunft der Verwaltung sollen die Bürgersteige auf beiden Seiten auf jeweils 2,25 Meter verbreitert werden. Vor dem Discountmarkt wird eine Ladezone eingerichtet. Auf der östlichen Seite der Rathausstraße sind Haltebuchten und Bäume geplant. Auf der westlichen Seite (am Rathaus) werden wegen der Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage zahlreiche Parkplätze wegfallen. Ausschließlich für die Bediensteten des Rathauses wird es 13 Stellplätze auf der Seite zur Sankt-Augustiner-Straße geben.
