Petitionsausschuss im Baugebiet Mühlenbach Politiker suchen nach Kompromiss
BEUEL · Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags wird am Dienstag nach Beuel reisen und sich mit der Beschwerde einiger Bürger über die geplante Ansiedlung einer Tankstelle im neuen Gewerbegebiet "Am Mühlenbach" auseinandersetzen.
Der Ortstermin beginnt um 11 Uhr im Gewerbegebiet, anschließend folgt eine Besprechung im Bonner Stadthaus. Vor vielen Monaten hatten einige Anwohner aus den angrenzenden Straßen eine Petition beim Landtag eingereicht. Sie befürchten, dass eine Tankstelle zusätzlichen Verkehr anziehen wird und dass dadurch zu viel Lärm entstehen könnte.
Nachdem der Petitionsausschuss die Unterlagen von der Stadt Bonn angefordert hat, will er sich nun einen Eindruck von der Lage vor Ort verschaffen. An dem Ortstermin wird auch der Antragsteller der Bauvoranfrage und künftige Tankstellenbetreiber, Thomas Scherer, teilnehmen.
Die Stadt Bonn hat für die einen Tag später stattfindende Sitzung der Bezirksvertretung Beuel eine Mitteilungsvorlage zu der Bauvoranfrage veröffentlich. Darin heißt es, dass die Stadtverwaltung beabsichtige, die Bauvoranfrage positiv zu bescheiden. Die Grundflächenzahl werde zwar bezüglich der Planungsvorgaben geringfügig überschritten, aber durch eine zugesagte Dachbegrünung ausgeglichen. Da die Grundzüge der Planung nicht berührt und nachbarliche Belange nicht tangiert würden, sei eine Befreiung von den Vorgaben städtebaulich vertretbar, so die Fachverwaltung. Die Stadt wartet zwar den Besuch des Petitionsausschusses ab, will aber nach der Sitzung der Bezirksvertretung die Tankstelle genehmigen.
Bei der Bezirksregierung Köln ist in dieser Sache auch noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bonn anhängig (der GA berichtete). Mario Lehmann, ein Mitbewerber um das Grundstück im Gewerbegebiet, fühlt sich von den zuständigen Stellen der Stadt Bonn beim Vergabeverfahren hintergangen. Eine Entscheidung steht noch aus. hol
Die Sitzung der Bezirksvertretung beginnt am Mittwoch, 19. August, um 17 Uhr im Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Straße 65.
