Bezirksvertretung Beuel Politiker schweigen zum Ledenhof und stimmen zu
Beuel · Das von dem Investor Bonava an der Vilicher Stiftsstraße geplante inklusive Wohnquartier hat die vorletzte politische Hürde genommen: Die Mitglieder der Bezirksvertretung Beuel stimmten dem 40 Millionen Euro teuren Bauvorhaben auf dem sogenannten Ledenhofgelände zu.
Als letzte Instanz wird sich der Bonner Stadtrat am Donnerstag, 11. Mai, mit dem Thema beschäftigen. Nach GA-Informationen soll es auch in den Ratsfraktionen eine große Mehrheit für das Bauprojekt geben. Als Beuels Bezirksbürgermeister Guido Déus (CDU) in der Sitzung den Tagesordnungspunkt aufgerufen und sich niemand zu Wort gemeldet hatte, blickte er in die Runde und fragte nochmals nach: „Will wirklich niemand etwas zu dem Thema sagen?“ Die Reaktion war ein Schweigen in allen Fraktionen. Es folgte die Abstimmung. Nach drei Minuten war ein Thema abgehandelt, über das man zuvor drei Jahre lang kontrovers debattiert hatte.
Über das Verhalten der Politiker wunderte sich Bonava-Projektleiter Stefan Nagel, der eigens mit einem angefertigten Modell von der neuen Ledenhof-Bebauung im Beueler Rathaus erschienen war und dem ein Rederecht in der Sitzung eingeräumt werden sollte. Ebenfalls im Publikum saß Carl-J. Bachem, Vorsitzender des Denkmal- und Geschichtsvereins Bonn-Rechtsrheinisch und Sprecher der eigens gegründeten Bürgerinitiative „Unser Vilich“, der für den Fall, dass die Politik dem Bauprojekt zustimmen sollte, rechtliche Konsequenzen angekündigte hatte.
Seinen Worten ließ er bereits Taten folgen: Bei der Bezirksregierung Köln hat Bachem eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Bonn eingereicht. Er wirft der Stadt unter anderem planungsrechtliche Verstöße vor. Schriftlich hat Bachem den GA darüber in Kenntnis gesetzt, dass er für den Fall, das auch der Stadtrat dem Bauprojekt zustimmt, eine Normenkontrollklage anstrengen wird. „Denn wir möchten der Klarheit und Wahrheit zum Siege verhelfen“, heißt es in dem Schreiben Bachems.
Am Donnerstag, einen Tag nach der Sitzung, äußerten sich einige Politiker zu dem Vorfall in der Bezirksvertretung. Gefragt, ob sich die Parteien bezüglich des Schweigens abgesprochen haben, antwortete Grünen-Fraktionssprecherin Doro Schmitz: „Nein, von einer Absprache weiß ich nichts. Ich kann mir das nur so erklären, dass alle Parteien lange genug über das Bauvorhaben gesprochen haben. Der Investor hat insgesamt 16 Änderungswünsche in die Planung eingearbeitet und damit seinen guten Willen bewiesen. Die Bedenken des Herrn Bachem kommen viel zu spät und können nicht berücksichtigt werden.“ Die Grünen hätten in der Sache eine Abwägung vorgenommen und wären am Ende zu der Erkenntnis gelangt, dass die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in Bonn Vorrang habe, so Schmitz weiter.
Auch Bezirksbürgermeister Déus bestätigte am Donnerstag, dass es keine Absprache gegeben habe: „Dieses Verhalten der Mandatsträger ist unabsichtlich passiert. Mich hat diese Entscheidung der Kollegen sehr verwundert, weil ich mich auf eine längere Diskussion zum Thema Ledenhof eingestellt hatte.“ Er könne sich das Vorgehen nur so erklären, dass die Kollegen über die neuerlichen Vorwürfe von Bachem verärgert gewesen seien. Laut Déus habe Bachem ihm in E-Mails an verschiedene Politiker vorgeworfen, eine investoren- freundliche Politik zu betreiben und Gesprächsangebote der Bürgerinitiative abgelehnt zu haben. „Das alles stimmt nicht. Als Zusatz hat unter den E-Mails gestanden, dass dieser Schriftverkehr nicht an mich weitergeleitet werden soll. Daran haben sich meine Kollegen natürlich nicht gehalten“, erklärte Déus.
Carl-J. Bachem war noch am Donnerstag enttäuscht vom Verlauf der Sitzung und sagte dem GA: „Alles in allem hat das Beueler Parlament erstaunlicherweise dokumentiert, dass es sich für die Behandlung ganz essenzieller Beueler Fragen für überflüssig hält.“
Investor Bonava wurde von der Politik gebeten, für die Ratssitzung zusätzlich zum Architekten-Modell eine perspektivische Zeichnung anfertigen zu lassen, damit die Bauhöhen entlang der Stiftsstraße besser erkennbar sind.
Der Bonner Stadtrat tagt am Donnerstag, 11. Mai, ab 18 Uhr im Ratssaal im Stadthaus, Berliner Platz 2.
