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Bezirksvertretung: Politiker lehnen Stellenstreichungen ab

Bezirksvertretung : Politiker lehnen Stellenstreichungen ab

Fraktionsübergreifend lehnt die Bezirksvertretung Beuel die zur Diskussion stehende Reduzierung der Planstellen in den vier Bonner Bezirksverwaltungsstellen ab. Die neue Organisationsstruktur sieht vor, dass in den Bezirksverwaltungen etwa zehn von 30 Stellen eingespart werden sollen.

In erster Lesung beschäftigten sich die Kommunalpolitiker am Mittwochabend mit dem Thema. Einig war man sich auch darin, dass eine Entscheidung erst in der April-Sitzung der Bezirksvertretung fallen soll. Bis dahin wollen alle Parteien - möglichst fraktionsübergreifend - eine eigene Einsparliste vorlegen, um gegenüber dem letztlich entscheidenden Hauptausschuss deutlich Position beziehen zu können.

"Der Sparvorschlag der Verwaltung ist gut vorbereitet. Jetzt müssen wir Politiker aber bewerten, was uns die Arbeit der Bezirksverwaltungsstelle Wert ist. Und da kann ich nur sagen: Die Bezirksverwaltungsstelle Beuel leistet exzellente Arbeit", sagte Guido Déus (CDU). Seine Fraktion sieht ein maximales Einsparpotenzial von fünf Stellen verteilt auf vier Bezirksverwaltungen. Die Vertreter der anderen Fraktionen bewerten das Thema ähnlich. Caroline Klän vom Bürgerbund sprach vielen aus dem Herzen: "Am liebsten würde ich alles beim Alten belassen. Jeder Einschnitt bedeutet Qualitätsverluste für die Bürger."

Personaldezernent Wolfgang Fuchs unterstrich in der Sitzung noch einmal die Notwendigkeit der Personalreduzierung. Der Auftrag zur Neuorganisation der Bezirksverwaltung sei von der Politik gekommen. Der Stadtrat habe im Mai 2011 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Daraufhin habe man die Geschäftsprozesse mit dem Ziel einer Optimierung untersucht.

Einen Tag vorher beschäftigte sich die Bezirksvertretung Bonn mit dem Thema - ebenfalls in erster Lesung und somit ohne Beschluss. Bonns Bezirksbürgermeister Helmut Kollig (SPD) fasste die Diskussion so zusammen: "Die Tendenz ist eindeutig - wir werden einer Reduzierung nicht kampflos zustimmen. Wir benötigen sechs Planstellen, um die vielfältigen Aufgaben im größten Stadtbezirk Bonns bewältigen zu können. Man muss nur in die Gemeindeordnung schauen, dann weiß man, welche Aufgaben von uns erwartet werden." Seiner Meinung nach beginnt die "Schlacht um die Stellen" erst in der April-Sitzung der Bezirksvertretung Bonn. "Wir versuchen, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren", so Kollig.

In Bad Godesberg wurde das Thema am Mittwoch vertagt, weil der Personaldezernent noch in Beuel war. Die Hardtberger beschäftigen sich am Dienstag, 13. März, damit.