Alte Landwirtschaftskammer Politik fordert neue Verhandlungen mit Investor
Roleber · Der Bauherr auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer soll die örtliche Infrastruktur mitbezahlen. Die Verwaltung soll deshalb mit ihm nachverhandeln.
Die geplante Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen in Roleber ist nach wie vor in weiter Ferne. Laut damaliger Ankündigung der Stadt Bonn sollte bereits im Herbst 2017 eine Bürgerwerkstatt durchgeführt werden, um die Wünsche und Bedenken der Nachbarschaft zu sammeln. Bislang hat dieser Dialog nicht stattgefunden.
Stattdessen hatte die Stadtverwaltung zur April-Sitzung der Bezirksvertretung Beuel eine Stellungnahme zum aktuellen Verhandlungsstand mit dem Investor, der Firma Sahle Wohnen aus Greven, vorgelegt. Die Inhalte der Planungsvereinbarungen für eine Bebauung des Kammergeländes an der Siebengebirgsstraße haben allerdings einige Beueler Politiker derart verärgert, dass das Thema kurzerhand von der Tagesordnung genommen wurde.
„Über das weitere Vorgehen der Stadt Bonn und die strategischen Inhalte müssen wir noch einmal in aller Ruhe mit den Vertretern des Stadtplanungsamts reden“, erklärte der für Holzlar und Hoholz direkt gewählte Stadtverordnete Georg Fenninger (CDU) in einem Gespräch mit dem General-Anzeiger. Die Inhalte des städtebaulichen Vertrags, der zwischen der Stadt Bonn und dem Investor abgeschlossen wird, sind nach Ansicht des Politikers richtungsweisend für die Entwicklung der Region „om Berg“. „In diesem Papier muss der dringend erforderliche Ausbau der örtlichen Infrastruktur verankert werden.
Dieses Faustpfand darf die Stadt Bonn nicht aus der Hand geben“, sagte Fenninger. Der Ratsherr hat den Eindruck gewonnen, dass die Stadt dem Investor in einigen Bereichern zu viel nachgegeben hat. „Eigentlich war geplant, dass der Bauherr sich an den Kosten für einen neuen Kindergarten, für den Ausbau der Grundschule, für die geplante Buswendeschleife und für die Errichtung eines Lebensmittel-Supermarkts beteiligt. Aber von diesen Absprachen kann ich in dem Papier der Verwaltung nichts dergleichen finden“, so Fenninger.
Mit diesem Zwischenergebnis brauche die Stadt gar nicht vor die Bürger zu treten. „In dieser Form würde die Planung nicht auf Zustimmung stoßen“, ist sich Fenninger sicher. Außerdem wollten die Bürger endlich erfahren, was Sahle dort bauen will. Fenninger kann sich gut vorstellen, dass mittel- bis langfristig auch die Baufelder II und III bebaut werden können. Auch Ratsherr Dieter Schaper (SPD) vertritt die Meinung, dass das Verfahren zu langsam voran kommt: „Bonn benötigt dringend Wohnraum – vor allem öffentlich geförderten.“ Nach Auskunft der Stadt will der Investor 30 Prozent geförderten Wohnungsbau berücksichtigen.
Fenninger hält auch nichts von der Idee der Stadt, ein Unternehmen mit der Moderation des Bürgerdialogs zu beauftragen: „Das soll die Stadt selbst machen. Eine Vergabe an Dritte kostet unnötig Geld.“ Alles in allem kommt der Stadtverordnete zu der Erkenntnis: „Das bisherige Verhandlungsergebnis entspricht nicht ansatzweise der Intention des Ratsbeschlusses und den von der Stadt gemachten Aussagen in den letzten Bürgerversammlungen.“
Deshalb wird die Koalition aus CDU, SPD und FDP am Dienstag, 5. Juni, in der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel einen Änderungsantrag stellen, wonach die Stadt mit dem Investor nachverhandeln soll. Hierbei sind die Standards und Berechnungen des Baulandmodells anzuwenden.Außerdem soll die Stadt einen verbindlichen Zeitablauf zur Umsetzung der Maßnahme sowie eine Kostenobergrenze für das Verfahren darstellen. Die Verwaltung soll alle Angaben in der ersten Sitzung nach den Sommerferien vorstellen.
