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Neubauprojekt am Bonner Bogen: Investor am Rhein-Palais droht Stadt Bonn mit Rechtsstreit

Neubauprojekt am Bonner Bogen : Investor am Rhein-Palais droht Stadt Bonn mit Rechtsstreit

Die Höhe der Altlastensanierung des Rhein-Palais-Grundstücks am Bonner Bogen ist immer noch unklar. Investor rechnet mit zehn Millionen. Die Verwaltung lässt indes die Forderung prüfen.

Wie teuer die von der Stadt Bonn vertraglich zugesicherte Altlastensanierung im Fall „Rhein-Palais“ wirklich wird, steht offenbar erst im Juli fest. Der Kölner Investor Ewald Hohr sagte am Freitag dem GA: „Unsere bisherigen Schätzungen liegen bei mindestens zehn Millionen Euro. Allerdings haben wir uns mit dem Oberbürgermeister darauf verständigt, dass jetzt dazu ein Gutachten erstellt wird. Die Ergebnisse wurden uns bis zu den Sommerferien zugesagt.“

Laut Ewald Hohr geht sein Unternehmen, die Quadriga Colonia I, nach neuesten Untersuchungen davon aus, dass ein Ausbaggern der Mülldeponie „Große Grube“ – sie liegt unterhalb des Geländes der ehemaligen Zementfabrik – sowie ein anschließendes Aufschütten mit Erde und ein Verdichten des angeschütteten Baugrunds bis zu 20 Millionen Euro kosten könnten.

Der 74-jährige Bauherr, der 2016 mit dem ersten der insgesamt drei Bauabschnitte an der Joseph-Schumpeter-Allee im Bonner Bogen begonnen hat, hat nach wie vor noch nicht mit dem zweiten Gebäuderiegel beginnen können. „Wenn die Stadt Bonn sich nicht bald mit einem akzeptablen Vorschlag auf mich zubewegt, werde ich den Streitfall an eine Anwaltskanzlei übergeben“, sagte Hohr dem GA. „Ich will keinen Rechtsstreit mit der Stadt Bonn, aber ich fordere das ein, was mir seit dem 31. Dezember 2015 vertraglich zusteht: ein von Altlasten befreites Baugrundstück – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, so der Investor weiter. Und ergänzte: „Wenn ich jeden Tag an Zeitverzug der Stadt in Rechnung stelle, dann wird es erst recht teuer für Bonn.“

In der Ratssitzung am Donnerstagabend stand das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung. Marcel Schmitt vom Bürger Bund Bonn (BBB) warf der Stadt vor, die Bearbeitung des Themas zu verschleppen. Auch Dieter Schaper (SPD) bezeichnete das Vorgehen der Verwaltung als riskant. Die Vertragsgestaltung mit Hohr habe offenbar teure Konsequenzen für die Stadt: „Bitte bringen Sie die Sache rasch zu Ende“. Bonns Wirtschaftsförderin Victoria Appelbe gestand ein: „Es dauert alles zu lange. Das ist leider Tatsache. Aber wir arbeiten jetzt mit Hochdruck an dem Thema Rhein-Palais.“

Oberbürgermeister Ashok Sridharan wies Vorwürfe des BBB, wonach die Stadt mit Hohr im Hinterzimmer einen Deal zur Beendigung des Streits ausgehandelt haben soll, energisch zurück: „Es gibt keine Absprachen mit dem Investor. Die Vermischung von zwei Bauvorhaben halte ich aus rechtlicher Sicht für nicht praktikabel.“ Damit spielte der OB auf das Angebot Hohrs an, auf die Altlastensanierung der Mülldeponie zu verzichten, wenn die Stadt ihm das an das Rhein-Palais nördlich angrenzende Areal verkaufen und ihm eine Baugenehmigung für einen 100 Meter hohen Büroturm und eine siebengruppige Kindertagesstätte erteilen würde. Gefragt nach den Reaktionen auf seine Tower-Pläne, sagte Hohr: „Ich habe dafür nur Beifall erhalten. Aber von der Stadt habe ich dazu noch nichts gehört.“