Containerstandorte für Flüchtlinge: Eilentscheidung stößt auf Kritik

Containerstandorte für Flüchtlinge : Eilentscheidung stößt auf Kritik

Die nordöstlichen Ortsteile des Stadtbezirks Beuel werden in naher Zukunft zahlreiche Flüchtlinge zugewiesen bekommen. Das geht aus einer Verwaltungsvorlage hervor, die am Abend dem Hauptausschuss als Eilentscheidung zur Abstimmung vorliegt.

Von den 17 aufgelisteten Standorten entfallen sieben auf den Stadtbezirk Beuel. Um den erheblichen Raumbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen abdecken zu können, hat die Stadt Bonn, wie berichtet, einen Vorschlag zur Ausweisung von Grundstücken für temporäre Unterkünfte vorgelegt. Die Verwaltung lässt offen, wie sie genau „temporär“ definiert. „Das hängt vom jeweiligen Grundstück und verschiedensten Zusammenhängen ab“, sagte Stadtsprecherin Monika Hörig.

Lediglich in Gewerbegebieten gebe es Vorgaben: Dort sei eine Belegung für maximal drei Jahre möglich, verlängerbar auf sechs Jahre. „Bislang planen wir nur mit Containern in Leichtbauweise“, sagte Hörig. Und damit die Verwaltung eben jene bestellen kann, braucht es die heutige Eilentscheidung des Hauptausschusses.

Der Beueler Stadt- und Bezirksverordnete Dieter Schaper (SPD) ist mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden: „Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich bin für die Unterbringung von Flüchtlingen in Beuel. Aber die Art und Weise, wie die Stadt mit dem Thema umgeht, ist unmöglich. Sie missachtet alle Prinzipien der Mitsprache. Weder die örtlichen Politikgremien können über die Standorte beraten noch werden die Bürger über die Vorschläge frühzeitig informiert. Das geht so nicht.“ Wenn die SPD davon früher erfahren hätte, hätte sie eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Beuel beantragt, so Schaper.

Das sieht auch FDP-Stadt- und Bezirksverordnete Zehiye Dörtlemez so: „Wir haben kaum Möglichkeiten, das Thema mitzugestalten.“ Sie fühle sich als Bezirkspolitikerin überrollt von der Vorlage, die zudem keine Flüchtlingszahlen für die jeweilige Fläche benenne. „Die Bürger haben berechtigte Fragen, auf die wir wegen der Kürze der Zeit nicht eingehen können“, bedauerte Dörtlemez. Trotzdem wolle die FDP der Verwaltung den Weg freimachen.

Der Beueler CDU-Stadtverordnete Georg Fenninger kann mit dem Vorgehen der Verwaltung leben: „Es ist wirklich Eile geboten. Eine Einbeziehung der Bezirksvertretungen hätte uns zu viel Zeit gekostet.“ Fenninger, der auch Geschäftsführer seiner Ratsfraktion ist, kündigte am Mittwoch an, dass die Jamaika-Koalition im Stadtrat (CDU, Die Grünen, FDP) der Vorlage zustimmen wird. Allerdings will die CDU zwei Flächen in der Prioritätenliste tauschen. Und zwar soll das Areal im Wohnpark II (Fläche südlich des Hangelarer Wegs) aus Block 1 der Liste gegen das für eine Schulnutzung reservierte Areal im Wohnpark I aus Block 2 getauscht werden. Den Grund dafür erklärte Fenninger: „Die freie Schulfläche ist komplett erschlossen und steht somit sofort zur Verfügung.“

Genau diese Planung überrascht die Grüne Doro Schmitz. „Wir haben die Schulfläche immer bewusst rausgenommen aus den Planungen, weil wir nach wie vor Bedarf sehen“, meinte die Beueler Fraktionssprecherin. Zudem sei das Areal mit 5000 Quadratmetern nicht sehr groß und könne vielleicht mit einer geeigneteren Fläche getauscht werden. „Die Eilentscheidung als solche ist aber absolut notwendig und die Art der Unterbringung auf jeden Fall eine gute Alternative zur Turnhallenbelegung“, meint Schmitz, die auf baldige Bürgerversammlungen der Stadt hofft.

Laut Fenninger wird der Hauptausschuss am Abend über die ersten acht Grundstücke der Vorschlagsliste entscheiden. Die restlichen neun Areale werden zur Beratung an die jeweiligen Bezirksvertretungen, den Planungsausschuss und an den Stadtrat weitergereicht. Nach Auskunft Fenningers sucht die Stadtverwaltung nach wie vor nach längerfristigen Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Beuel. Dazu sollen unter anderem zählen: die ehemalige Halle des Paketzustellers UPS in der Maarstraße, das Hochhaus des früheren Sanitätsamts am Platanenweg und die demnächst freiwerdende Landwirtschaftskammer NRW in Roleber.

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