Bezirksvertretung Die Koalition für Beuel steht
BEUEL · Freitag am späten Abend ist die Entscheidung gefallen: Die SPD-Parteibasis hat ein Bündnis mit CDU und FDP abgesegnet. CDU, SPD und FDP bilden stabile Mehrheit. Guido Déus soll Bürgermeister werden.
Mit diesem Partnerwechsel von den Grünen zur CDU steht jetzt fest, dass der Stadtbezirk in den nächsten sechs Jahren von einer Dreier-Koalition regiert wird - aller Wahrscheinlichkeit mit einem Bezirksbürgermeister Guido Déus (CDU) an der Spitze.
Die CDU-Gremien hatten bereits am Donnerstagabend zugestimmt, und die FDP hatte entsprechende Signale bereits kurz nach der Kommunalwahl gesendet. Mit dieser Entscheidung sind die Beueler die Ersten, die ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und eine regierungsfähige Mehrheit aufgestellt haben.
SPD-Fraktionschef Dieter Schaper war erleichtert und erklärte gestern Abend im Gespräch mit dem GA: "Bei den Sondierungsgesprächen, die wir mit CDU, Grünen, FDP und sogar der Linken geführt haben, hat sich sehr schnell herausgestellt, dass wir mit CDU und FDP die größte Schnittmenge erzielen." Aus diesem Grund haben Schaper und der SPD-Bezirksbürgermeisterkandidat Ralf Laubenthal diesen Vorschlag den Parteigremien und der -basis unterbreitet. "Für uns war wichtig, dass unsere Partner bereit sind, mit uns gemeinsam bezahlbaren Wohnraum in Beuel zu schaffen und endlich bei den Verkehrsproblemen Lösungen umzusetzen", so Schaper.
Beim Thema Verkehr wollen CDU und SPD einen neuen FDP-Vorschlag nutzen: Die seit Jahren festgefahrene Diskussion um die Entlastung des Beueler Südens soll so aufgelöst werden, in dem man sich von allen bisherigen Vorschlägen frei macht. "Wir müssen bei Null anfangen, definieren was wir erreichen wollen und das dann schrittweise auf seine Realisierungsfähigkeit untersuchen", sagte die FDP-Politikerin Zehiye Dörtlemez. Einig sind sich die drei Parteien auch darin, dass das Gebiet rund um den Beueler Bahnhof dringend neu gestaltet werden muss. Dazu gehören die umstrittenen Kreisel an der Königswinterer Straße ebenso wie der Maarstraßenanschluss an die Autobahn.
Die Beueler Grünen haben bereits am Donnerstag eine Entscheidung in Sachen Koalition getroffen. Die Basis hat die Verhandlungsführer damit beauftragt, sowohl mit SPD als auch mit CDU zu sprechen. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen, weil die Entwicklung diesen Beschluss überholt hat.
Am Donnerstag, 12. Juni, treffen sich die Politiker um 17 Uhr zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Beuel im Rathaus, Friedrich-Breuer-Straße 65. Die neue Koalition wird mit folgender Personalliste in die Bürgermeisterwahlen gehen: Guido Déus als Bezirksbürgermeister, Ralf Laubenthal als erster Stellvertreter und Zehiye Dörtlemez als zweite Stellvertreterin. Ob die Oppositionsparteien eine alternative Liste aufstellen werden, stand gestern nicht fest.
