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Gut gerüstet gegen Hasskommentare: Das sind die Aufgaben des Bundesamts für Justiz in Bonn

Gut gerüstet gegen Hasskommentare : Das sind die Aufgaben des Bundesamts für Justiz in Bonn

Präsident Heinz-Josef Friehe stellt die Arbeit des Bundesamtes für Justiz in Bonn vor. Erst seit zehn Jahren kümmern sich dort die Beamten um den internationalen Rechtsverkehr.

Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamtes für Justiz (BFJ), informierte beim „treff.holtorf“ im Pfarrsaal St. Antonius über die Aufgaben des erst seit zehn Jahren bestehenden Amtes . Begonnen hat das BFJ am 1. Januar 2007 unter der Leitung von Gerhard Fieberg mit 460 Beschäftigten. Diese stammten im Wesentlichen aus den Bonner Dienststellen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Generalbundesanwalts (GBA). Die Neugründung sollte sowohl dem BMJ als auch dem GBA ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben, nämlich einerseits die Gesetzgebung, andererseits die Strafverfolgung, zu konzentrieren. Gleichzeitig wollte man mit dem BFJ in Bonn einen kompetenten Ansprechpartner und eine zentrale Anlaufstelle für den internationalen Rechtsverkehr schaffen.

„Das Bundesamt für Justiz ist durch die Übertragung zahlreicher neuer Aufgaben in zehn Jahren rasant gewachsen. Mit aktuell 1120 Beschäftigten zählen wir zu den zwanzig größten Arbeitgebern in Bonn“, betonte Präsident Heinz-Josef Friehe. 70 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, viele in Teilzeit. „Das Bundesamt für Justiz ist eine rheinische Behörde, die für Bonn ein echter Glücksfall ist“, hatte Konrad Beikircher beim Festakt anlässlich des zehnjährigen Bestehens im Brückenforum gesagt. Die Mitarbeiter sind auf vier Liegenschaften in Bonn und Beuel verteilt.

Führungszeugnisse, Ordnungsgelder, Rechtshilfe

Das bekannteste Produkt des zentralen Dienstleisters für Bürger und Justiz ist das Führungszeugnis. „Jeden Tag erteilen wir 17.000 Auskünfte aus dem Bundeszentralregister“, sagte Friehe. Zwar mit deutlich weniger Fallzahlen, aber dennoch ein Massenprozess ist das Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen, die ihren Jahresabschluss nicht fristgerecht durch den elektronischen Bundesanzeiger offengelegt haben. Rund 175.000 Verfahren waren es im letzten Jahr. Durch diese Ordnungsgelder fließen dem Bundeshaushalt jährlich bis zu 80 Millionen Euro zu. Weitere 20 Millionen Euro nimmt das BFJ durch Gebühren für Führungszeugnisse ein. Auch die EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern gehört zu den Aufgaben.

Auf der anderen Seite bietet das BFJ etliche – in der Regel kostenlose – Hilfestellungen für die Bürger. Das Amt hilft beispielsweise im Bereich des internationalen Zivilrechts bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und bei der Rückführung von zumeist von einem Elternteil widerrechtlich ins Ausland gebrachten Kindern. Es hat die Schlichtungsstelle Luftverkehr eingerichtet, bei der Flugreisende Zahlungsansprüche wegen Überbuchung, Flugausfall, Verspätung oder Gepäckschäden in einem für sie kostenlosen Schlichtungsverfahren gegenüber dem Luftfahrtunternehmen geltend machen können. Auf der Internetseite www.gesetze-im-internet.de wird das gesamte Bundesrecht tagesaktuell veröffentlicht.

Im Bereich des Strafrechts ist das BFJ die zuständige Behörde für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und zuständig für die Gewährung finanzieller Hilfe aus dem Bundeshaushalt für Opfer terroristischer Anschläge sowie rechts- und linksextremistischer Gewalt.

Gut gerüstet, so Präsident Friehe, sei man auch für eine bedeutende neue Aufgabe: Ab dem 1. Januar 2018 wird das Amt mit fast vierzig neuen Stellen mithelfen, den Kampf gegen die Verbreitung von Hasskommentaren und „Fake News“ in den sozialen Medien aufzunehmen.