Realschule Beuel Bürgerbegehren gegen Umzug gescheitert
Beuel · Das Bürgerbegehren der Initiative „Pro Standort Realschule Beuel“ ist gescheitert. Die von André und Ramona Schreiter ins Leben gerufene Bürgerinitiative hat die erforderlichen 9886 Stimmen nicht zusammenbekommen.
Der Bonner Stadtrat hat den Umzug der Realschule von Beuel-Mitte nach Vilich beschlossen. Dies wollte die Bürgerinitiative verhindern. „Die eingereichten Unterschriften zum gesamtstädtischen Bürgerbegehren 'Realschule Beuel' wurden ungeprüft gezählt. Insgesamt wurden 504 Unterschriftenlisten mit insgesamt 4177 Unterschriften eingereicht. Das erforderliche Unterschriftenquorum für ein gesamtstädtisches Bürgerbegehren beträgt im Jahr 2017 9886 Unterschriften. Demnach wurde die benötigte Zahl an Unterschriften bei weitem nicht erreicht.
Vor diesem Hintergrund erfolgt keine Prüfung der gültigen beziehungsweise ungültigen Unterschriften“, erklärte am Dienstag Marc Hoffmann vom Presseamt der Stadt Bonn. Für die Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 11. Mai, wird die Stadtverwaltung eine entsprechende Vorlage für die Politiker ausarbeiten.
In den vergangenen Tagen haben die Mitglieder der Initiative eine intensive Auswertung vorgenommen, warum man nicht die erforderlichen 9886 Stimmen erreicht hat. „Neben vielen kleineren Faktoren sehen wir den entscheidenden Eingriff des Schulleiters der Realschule Beuel und der Verwaltung der Stadt Bonn, in Person des Schulamtsleiters, in das laufende Bürgerbegehren als Hauptgrund für das Scheitern der Initiative an. Mit diesem Sinneswandel des Schulleiters, welcher skurrile Züge angenommen hat, konnten wir zu Beginn unserer Aktion nicht rechnen“, erklärt die Initiative auf ihrer Internetseite. Trotz mehrfacher Versuche waren André und Ramona Schreiter telefonisch nicht erreichbar.
Auf der Internetseite bedankt sich die Initiative bei allen Unterstützern: „Wir haben für die Kinder gekämpft, und unser Ruf hallt mit Sicherheit in vielen Ohren der Politiker nach.“
Bonns Schuldezernentin Carolin Krause erklärt zu den Vorwürfen der Initiative: „Die im Raume stehende Behauptung, Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten das Bürgerbegehren negativ beeinflusst, entbehrt jeder Grundlage. Von Beginn an wurde gegenüber allen Beteiligten kommuniziert, dass die Schule nach Paragraf 2 Schulgesetz NRW als neutraler Ort kein Platz zum Austragen einer kommunalpolitischen Diskussion und zum Sammeln von Unterschriften ist. Das Neutralitätsgebot gilt ebenso für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule. Ich habe keinerlei Zweifel, dass sich hieran gehalten wurde.“
Die Stadt Bonn bereitet derzeit den Umzug der Realschule Beuel vor. Nach den Sommerferien werden Lehrer und Schüler ihre Arbeit in den Räumen der Anne-Frank-Hauptschule in der Vilicher Adelheidisstraße aufnehmen. Die Hauptschule läuft zum Ende dieses Schuljahres aus.
