Mehr Platz für Fußgänger Streit um Ausbau zur Flaniermeile in Beuel
Beuel. · Die Grünen beklagen, dass über Bürgeranträge zur Neugestaltung der Friedrich-Breuer-Straße nicht abgestimmt wurde. Der CDU-Politiker Déus reagiert mit Unverständnis und weist Beschwerde zurück.
Die Grünen in Beuel haben heftige Kritk am Beschluss der Beueler Bezirksvertretung bezüglich der Neugestaltung und Aufwertung der Friedrich-Breuer-Straße geübt. Die Bezirksverordneten Doro Schmitz und Detmar Jobst werfen der aus CDU, SPD und FDP bestehenden Mehrheitskoalition vor, den jahrelangen Streit um eine mögliche Flaniermeile nicht mutig genug gelöst zu haben.
Zur Erinnerung: Die Bezirksvertretung Beuel beschloss vergangene Woche mit deutlicher Mehrheit, den Großteil der Parkbuchten auf der Nordseite der Friedrich-Breuer-Straße – genauer gesagt zwischen Kreuzstraße und Rathausstraße – aufzuheben. Damit soll erreicht werden, dass die „chronische Enge“ auf dem Bürgersteig behoben wird und die Geschäfte beziehungsweise Gastronomie zusätzliche Außenflächen erhalten (der General-Anzeiger berichtete). Da gleichzeitig die Schutzbügel um die Bäume herum durch begehbare Baumscheiben ersetzt werden sollen, ergibt sich vermutlich deutlich mehr Platz: sowohl für die Fußgänger als auch für die Außengastronomie.
Größere Sicherheit hätte gewährleistet werden können
„Mit der Entscheidung, die Haupteinkaufsstraße nur auf einer Straßenseite von Parkbuchten befreit zu haben, wurde die Chance vertan, für die Dauer der Gefährdung durch CoVid 19 auch die südlichen Parkbuchten auf der Straßenseite der Filmbühne zu sperren“, erklärte Detmar Jobst. Damit hätte man für Passanten mehr Verkehrsfläche und größere Sicherheit gegen Infektionen schaffen können. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde in der Sitzung von der Mehrheit abgelehnt.
Detmar Jobst, selber Arzt, und Doro Schmitz bedauern, dass der größeren Bewegungsfreiheit und dem geringeren Infektionsrisiko keine Mehrheit durch die Bezirksvertretung beschieden war. „Auch wurde dem Anliegen der Grünen nicht entsprochen, die Gastronomie so zu begrenzen, dass Fußgänger nicht behindert werden. Ebenso lehnte die Mehrheit es ab, weitere Fahrradständer auf den wegfallenden Parkbuchten zu installieren“, sagte Schmitz dem GA.
Außerdem werfen die Grünen Bezirksbürgermeister Guido Déus (CDU) vor, über weitere Anträge von Bürgern zur Friedrich-Breuer-Straße nicht abstimmen zu lassen. Dazu Jobst: „Die Art, nur über die eigene Anträge in dieser Sache befinden zu lassen, zeugt von einer Missachtung der Bürgerideen zur Verkehrsberuhigung auf Beuels Haupteinkaufsstraße. Die Sitzungsleitung war stellenweise undemokratisch und ein Affront.“ Nicht abgestimmt worden sei über einen Antrag eines Bürgers, der die Straße in eine Fußgängerzone umzuwandeln wünschte.
Verminderung des Autoverkehrs nicht abgestimmt
Ebenso nicht explizit abgestimmt wurde eine Bürgereingabe zur Verminderung des Autoverkehrs durch eine Einbahnregelung. Dazu sagte Gerhard Baumgärtel (ADFC), der diesen Antrag vor und in der Sitzung einbrachte, verärgert: „Die Ichbezogenheit der Mehrheitsfraktionen und ihres Sprechers in der Bezirksvertretung Beuel hat eine demokratische Abstimmung über die Verminderung des Autoverkehrs verhindert. Wir werden uns jedoch unbeirrt gemeinsam für mehr Verkehrssicherheit und für unbeschwerte Fußläufigkeit einsetzen.“
Der so scharf angegangene Bezirksbürgermeister reagierte enttäuscht über das Nachtreten der Grünen: „Die Vorwürfe von den Grünen und des ADFC erstaunen mich, da die Grünen dem Antrag der Koalition aus CDU/SPD/FDP – mit Ausnahme eines Spiegelstriches – zugestimmt haben. Anders als in den Äußerungen der Grünen behauptet, wurde die Verwaltung von uns beauftragt, eine provisorische Neugestaltung im festgelegten Bereich zu erarbeiten, hierbei ausdrücklich die Priorität auf den Platz für die Fußgänger zu legen und dabei gegebenenfalls auch Fahrradständer an geeigneten Stellen mit einzuplanen.“
Den Beschluss inhaltlich genau so zu verstehen, habe ihm die Leiterin des städtischen Planungsamtes, Petra Denny, in der Sitzung auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt. Bezüglich der abzustimmenden alternativen Anträge – Einbahnstraße, Fußgängerzone, alle Parkplätze weg – habe er als Sitzungsleiter zu entscheiden gehabt, welcher der „weitgehendste“ war, da er diesen nach der Geschäftsordnung zuerst abstimmen lassen müsse.
Anträge wären nicht mehr abzustimmen gewesen
„Nach Rücksprache mit dem Leiter der Bezirksverwaltungsstelle, Christian Siegberg, waren wir gemeinsam der Auffassung, dass der Antrag der Koalition aus CDU/SPD/FDP, der jedes der einzelnen in den alternativen Anträgen genannte Thema aufgreift, beantwortet und inhaltlich darüber hinausgeht – Baumscheiben, Testphase, Bürgerversammlung –, als der weitestgehende Antrag zu betrachten ist“, erklärte Déus dem GA.
Diese Sichtweise sei in der Sitzung auch von niemandem ernsthaft – zum Beispiel durch Geschäftsordnungsantrag – moniert worden. Nach der Abstimmung über den Antrag der Koalition wären die anderen Anträge – weil inhaltlich alle entschieden – nicht mehr abzustimmen gewesen, so der Bezirksbürgermeister.
Der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle habe daraufhin mitgeteilt, dass alle Antragsteller über das Ergebnis, in dem auch über ihre Anliegen entschieden wurde, informiert würden. „Daraus ein undemokratisches Verhalten abzuleiten, finde ich schon ziemlich befremdlich“, ärgerte sich Déus.
