Rathausstraße Bezirksvertretung verweigert Beschluss für Ausbauplanung
BEUEL · Der Protest der Politiker zeigt Wirkung: Die Summe aller Anliegerbeiträge für den Ausbau der Rathausstraße ist nach nochmaliger Überprüfung der Verwaltung von 309.000 auf 185.000 Euro gefallen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am Mittwochabend sprachen sich alle Fraktionen für eine weitere Reduzierung der Beiträge aus und forderten die Verwaltung auf, nach entsprechenden Lösungsansätzen zu suchen.
Die aktuellen Summen und der Verteilungsschlüssel sehen so aus: Die zwölf Anlieger auf der östlichen Seite der Rathausstraße zwischen Friedrich-Breuer-Straße und Sankt-Augustiner-Straße müssen insgesamt 54.400 Euro (vorher 131.000 Euro) bezahlen, die Stadt muss 90.500 (118.000) Euro, und der Investor des Facharztzentrums muss 40.600 Euro (60.000) zahlen.
"Unser Einsatz hat sich jetzt schon gelohnt. Die Anlieger müssen fast 80.000 Euro weniger zahlen", sagte Werner Rambow von den Grünen. Nach Auskunft der Stadt kommt die Reduzierung der Anliegerbeiträge dadurch zustande, dass einige Kostenstellen nachträglich als nicht beitragspflichtig eingestuft worden sind.
Die Stadt rechtfertigt die Neugestaltung der Straße damit, dass sich durch den Bau des Facharztzentrums samt Tiefgarage ein zeitgleicher Ausbau der Rathausstraße geradezu anbiete. "Wir planen das schon seit Jahren. Die Rathausstraße ist eine der letzten noch nicht sanierten Straßen im Umfeld des Rathauses", sagte ein Mitarbeiter der Verwaltung.
Dieter Schaper (SPD) bleibt trotzdem bei seiner Meinung: "Der Investor ist der Verursacher des beitragspflichtigen Straßenausbaus, zahlt aber am wenigsten. Ohne das Facharztzentrum hätte sich die Stadt den Ausbau nicht geleistet." Das sieht auch Günter Dederichs (CDU) so: "Die Anlieger fragen sich zu recht: Was habe ich mit dem Facharztzentrum zu tun? Dieser Zusammenhang ist nicht vermittelbar."
Die Bezirksvertretung Beuel verweigerte der Stadtverwaltung den Beschluss für den Vorentwurf zum Straßenausbau. "Wir werden der Planung erst dann zustimmen, wenn die Verwaltung eine Bürgerversammlung zum Straßenausbau und den Anliegerbeiträgen durchgeführt hat.
Wir vertagen den Tagesordnungspunkt so lange", sagte Dieter Schaper und stieß mit seinen Worten auf einhellige Zustimmung aller Mandatsträger.
