Vereine in Bonn Beueler Stadtsoldaten lehnen höhere Miete ab

Beuel · Das Corps hat auf eigene Kosten aus einer städtischen Lagerhalle ein modernes Zeughaus gebaut und richtig viel Geld investiert. Daher sehen sie nicht ein, dass die Stadt die Mieter erhöhen will.

Die Vereinsführung der Beueler Stadtsoldaten ist derzeit nicht gut auf die Stadt Bonn zu sprechen. Grund ist die geplante Mieterhöhung für städtische Immobilien. Das Corps soll künftig statt 807,29 Euro 1250 Euro für die Liegenschaft unterhalb der Kennedybrücke zahlen. Das würde eine Kostensteigerung von mehr als 50 Prozent bedeuten.

Zum Hintergrund: Der Stadtrat hatte im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept für 2015/16 beschlossen, dass auch Vereine und Institutionen spätestens ab 2020 für ihre Räume und Liegenschaften eine marktübliche Miete zahlen sollen. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) hat nun 51 Liegenschaften bewertet. Im Ergebnis kommt die Verwaltung dabei auf Mieteinkünfte von 366.000 Euro. Bei aktueller Bewertung müssten es jedoch rund 806.000 Euro sein. Während 15 Vereine bereits jetzt eine Miete auf marktüblichem Niveau bezahlen, verlangt die Stadt für die übrigen Objekte oftmals deutlich weniger oder gar keine Miete.

Kommandant und Geschäftsführer sind verärgert

„Ich bin sprachlos und entsetzt zugleich. Von der Stadt Bonn haben wir bislang noch gar keine Information über eine bevorstehende Mieterhöhung erhalten. Alles, was wir wissen, haben wir vom General-Anzeiger erfahren“, erklärte Kommandant Hans Hallitzky. Er und Stadtsoldaten-Geschäftsführer Dirk Esch sind zudem verärgert darüber, dass Inhalte des Mietvertrags an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Seit 1978 haben die Stadtsoldaten die Räume im Brückenbogen von der Stadt Bonn gemietet. „Ursprünglich hat es sich um eine Lagerhalle mit nacktem Lehmboden gehandelt. Wir haben in Absprache mit der Stadt Bonn durch Eigenleistung daraus ein ansehnliches Zeughaus gebaut“, sagte Esch. Geschäftsführer und Kommandant fragen sich, wie die Stadt den Begriff „ortsübliche Miete“ definiert und welche vergleichbaren Immobilien es in Bonn gibt. „Wir haben laut Mietvertrag nur einen 626 Quadratmeter großen Lagerraum und kein Zeughaus gemietet. Deshalb sind wir verwundert, wie die Stadt auf so eine hohe Mietforderung kommt“, betonen Esch und Hallitzky.

Der Stadtrat muss noch entscheiden

Die Stadtsoldaten haben über die Jahre drei umfangreiche Renovierungsphasen vorzuweisen. Den letzten großen Wurf hat das Corps von 2007 bis 2009 hingelegt. Durch die Sanierung der Kennedybrücke hat es zahlreiche Schäden im Zeughaus gegeben. „Unter Federführung unseres Ehrenkommandanten Egon Peffekoven wurden sogenannte Zeughausaktien verkauft. Wir haben seinerzeit einen sechsstelligen Betrag in unser Zeughaus investiert und diese städtische Liegenschaft zum wiederholten Mal deutlich aufgewertet“, so Hallitzky. Deshalb werden die Stadtsoldaten die geplante Mieterhöhung nicht akzeptieren. „Uns war das Risiko von Anfang an bewusst, dass unser Geld in den Sand gesetzt ist, wenn wir die Räumlichkeiten verlassen müssen“, so Esch.

Beuels Bezirksbürgermeister Guido Déus bezeichnet das Vorgehen der Stadtverwaltung als „völlig unsensibel“: „Es ist richtig, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt hat, die Mieteinnahmen der Stadt zu überprüfen. Das Thema aber jetzt nur als Mitteilungsvorlage in die politischen Gremien einzubringen und ohne Diskussion umsetzen zu wollen, ist nicht der richtige Weg.“ Man könne nicht einfach alle Vereine über einen Kamm scheren und die Mieten erhöhen. Da müsse es schon Differenzierungen geben.

„Ich habe das in meiner Ratsfraktion angesprochen und um eine inhaltliche Diskussion gebeten“, sagte Déus. Herausgekommen ist ein Antrag der aus CDU, Grünen und FDP bestehenden Jamaika-Koalition. Danach soll gemeinsam mit den Vereinen nach einer „praxisnahen Lösung“ gesucht werden. Das Ergebnis der Gespräche muss der Politik vorgestellt werden. Erst danach wird der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Allerdings hat die Koalition ihre Absicht unterstrichen, künftig die Erhebung von Mieten für alle Bonner Vereine nach einem einheitlichen und anerkannten Standard durchzuführen.

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