Bis zu 400 Wohnungen in Roleber geplant: Bauvorhaben in Beuel sorgt für Streit

Bis zu 400 Wohnungen in Roleber geplant : Bauvorhaben in Beuel sorgt für Streit

CDU und FDP haben im Stadtrat vergeblich auf Beginn der Bürgerbeteiligung für das Bauprojekt auf dem ehemaligen Gelände der Landwirtschaftskammer in Roleber gepocht.

Eigentlich sollte das von der Bezirksvertretung längst beschlossene Bürgerbeteiligungsverfahren für den Entwicklungsbereich Roleber mit fast einem Jahr Verspätung im Oktober beginnen. Doch der Beginn des Verfahrens verschiebt sich erneut: Der Bürgerausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag der Grünen das Verfahren an sich gezogen, es soll neu aufgerollt werden. CDU und FDP beantragten daraufhin in der Ratssitzung vorige Woche, die bereits beschlossene Bürgerbeteiligung einzuleiten. Die Mehrheit lehnte den Antrag indes ab.

Hintergrund: Ein Teil des Geländes der Landwirtschaftskammer hat inzwischen die Firma Sahle Wohnen gekauft. Sie könnte dort bis zu 400 Wohnungen errichten. Allerdings sollen vorher die Bürger gehört und an der Entwicklung beteiligt werden. Doch bereits in der Bezirksvertretung Beuel hatte es Streit um das Beteiligungsverfahren gegeben. Die Grünen hatten es aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, weil sie wie auch viele Bürger dort gegen das Ausmaß der Bebauung am Rande des Naturparks Siebengebirge sind.

Empörung bei Fenninger

Wie berichtet, stand ursprünglich lediglich die Umnutzung der Büroräume in Wohnungen in der inzwischen aufgegebenen Hauptverwaltung der Landwirtschaftskammer zur Diskussion. Allerdings habe sich seither die Ausgangslage durch den Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Bonn verändert, erklärte Georg Fenninger (CDU) dem GA auf Nachfrage.

Fenninger zeigte sich in der Ratssitzung regelrecht empört darüber, dass der Start für das Beteiligungsverfahren jetzt noch einmal verschoben werde. „Die Stadtverwaltung hat doch bereits ein mehrstufiges Verfahren mit einer Bürgerwerkstatt vorbereitet. Außerdem ist dieses Bauvorhaben Sache der Bezirksvertretung Beuel. Warum das jetzt von gesamtstädtischer Bedeutung sein soll, kann mir niemand erklären“, kritisierte der Stadtverordnete.

Auch sein Fraktionskollege, der Landtagsabgeordnete und Beueler Bezirksbürgermeister Guido Déus (CDU), machte seinem Unmut Luft: Er warf den Grünen Doppelzüngigkeit vor. Sie seien grundsätzlich gegen eine Bebauung des Areals, sagte Déus, er verstehe deshalb nicht, warum sie dann überhaupt ein Bürgerbeteiligungsverfahren wollten. Dem widersprach Grünen-Planungsexperte Hartwig Lohmeyer: „Wir haben uns nie gegen die Wohnnutzung ausgesprochen, allerdings lehnen wir eine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet ab.“

Christian Trützler (Grüne), erklärte, die von der Bezirksvertretung Beuel beschlossene Bürgerbeteiligung entspräche nicht den gemeinsam beschlossenen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Diese sähen vor, das die Auswahl für das Unternehmen, das den Prozess moderieren solle, vom Beirat für Bürgerbeteiligung ausgesucht werde, in dem Politik, Verwaltung und Bürger vertreten seien. Wäre man dem Beueler Vorschlag gefolgt, hätte die Verwaltung allein diese Auswahl getroffen.

Blockieren die Grünen weitere Wohnbauvorhaben?

Michael Isselmann, Leiter des städtischen Planungsamtes, hatte zuvor erklärt, bei dem von der Verwaltung erarbeiteten Verfahren für Roleber handele es sich um „ein mehrstufiges Dialog- und Qualifizierungsverfahren“. „Wir wissen sehr wohl um die Komplexität der Materie“, betonte der Amtsleiter an die Adresse der Grünen. Deshalb habe die Verwaltung eine Vielzahl von Schritten vorbereitet: „Eine Beteiligung, bei der die Bürger lediglich im Saal über das Vorhaben informiert werden, wird es nicht geben.“ Es seien stattdessen die verschiedensten Themenfelder vorbereitet worden, die mit den Bürgern diskutiert werden sollen. Die Frage von Doro Schmitz (Grüne), ob die Stadt auch ein Artenschutz- und Verkehrsgutachten im Blick habe, bejahte Isselmann. „Diese werden ebenfalls erarbeitet.“

Fenninger und Déus warfen dem Grünen-Koalitionspartner vor, nicht nur in Roleber, sondern auch in anderen Teilen Bonns Wohnbauvorhaben zu blockieren. Unter anderem nannte Fenninger als Beispiele das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei in Dransdorf, am Göttgesbach in Ückesdorf und „Am Bruch“ in Duisdorf.

Mehr von GA BONN