Beueler Vereine Stadt und Politik streiten um Mieten
Beuel · Zwischen dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB) und den Gremien des Stadtrats bahnt sich ein Machtkampf an. Der Streit dreht sich um die Umsetzung der vom Stadtrat bereits im Vorjahr beschlossenen Mietanhebung für Vereine.
Die Verwaltung hat jetzt in einer ergänzenden Stellungnahme zur nicht öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am Mittwoch mitgeteilt, dass sie keine einzelnen Beschlussvorlagen zur Anhebung der Mieten den Ratsgremien vorlegen wird. Will heißen: Die Verwaltung legt die Miethöhen ohne Beteiligung der Politik fest.
Obwohl sich bereits unter anderem der Sportausschuss und der Kulturausschuss für den von der Ratsmehrheit (CDU, Grüne und FDP) vorgelegten Änderungsantrag ausgesprochen haben, will die Stadt dem Willen der Politik nicht folgen. Die Begründung des SGB lautet: Die Anpassung der Mieten sei ein „laufendes Geschäft der Betriebsleitung“.
Auf die Frage, wie die Bezirksvertretung Beuel auf die Stellungnahme reagieren wird, antwortete am Montag Bezirksbürgermeister Guido Déus: „Es wird eine angeregte Debatte geben. Der SGB-Vertreter wird sich deutliche Kritik gefallen lassen müssen. So geht das nicht. Die Antwort des SGB ist eine Frechheit.“
Guido Déus: Stadtrat und Gremien entscheiden am Ende
Letztlich entschieden der Stadtrat und seine Gremien, wie die Verwaltung bei solchen Themen vorzugehen hat, so Déus. „Wie viel Miete ehrenamtlich tätige Vereine für städtische Liegenschaften zu zahlen haben und ob eventuelle Mietzuschüsse gewährt werden, entscheidet immer noch die Politik“, ergänzte er.
Déus nannte die Beueler Stadtsoldaten als „bestes Beispiel“ dafür, dass die Stadt nicht ohne Rücksprache mit dem Verein und der Politik die Miete für das Zeughaus in der Rheinaustraße anheben kann.
„Die Beueler Stadtsoldaten haben über viele Jahre auf eigene Kosten aus einer Ruine ein modernes Zeughaus gebaut. Dieser Einsatz, durch den eine städtische Immobilie deutlich aufgewertet wurde, muss bei der Festlegung der Miete berücksichtigt werden“, sagte er.
Künftig 1250 statt 807,29 Euro
Das Corps soll künftig statt 807,29 Euro 1250 Euro für die 626 Quadratmeter große Liegenschaft unterhalb der Kennedybrücke zahlen. Das würde eine Kostensteigerung von mehr als 50 Prozent bedeuten.
Die Bezirksvertretung Beuel wird am Mittwoch laut Déus beschließen, dass „eine Erhöhung der Mieten vor Beratung und Beschluss über das Gesprächsergebnis zwischen Stadt und Vereinen nicht erfolgen wird“. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.
