Streit um Sanierung der Anne-Frank-Schule Ein Riss geht durch die Beueler Koalition

Beuel · In ihrer jüngsten Sitzung hat die Bezirksvertretung die Erweiterung und Sanierung der Anne-Frank-Schule beschlossen, um dort ab Sommer die Realschule unterzubringen. Zuvor gab es wegen des Bürgerbegehrens jedoch eine hitzige Diskussion.

Die ansonsten von fast allen Politikern stets angestrebte Einstimmigkeit bei wichtigen Themen war am Mittwochabend in der Bezirksvertretung Beuel bei der Diskussion um die Zukunft der Realschule bei Weitem nicht zu erzielen. Im Gegenteil: Selbst die aus CDU, SPD und FDP bestehende Mehrheitskoalition stritt beharrlich, ob man das Ergebnis des laufenden Bürgerbegehrens abwarten oder jetzt schon Fakten schaffen sollte.

Nach intensivem verbalen Schlagabtausch ließ Vize-Bezirksbürgermeister Ralf Laubenthal (SPD) abstimmen: Mit zehn zu sieben Stimmen sprach sich eine Mehrheit für eine Sanierung und Erweiterung der Anne-Frank-Schule aus, die ab dem nächsten Schuljahr die neue Heimat der Realschule werden soll.

SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Schaper erklärte gebetsmühlenartig, warum seine Fraktion in diesem Fall aus der Koalition ausschert: „Unserer Meinung nach gebietet es der Respekt vor einem Bürgerbegehren, das Ergebnis abzuwarten, bevor man weitere Umzugsschritte einleitet.“ Bis zum 16. April muss die Bürgerinitiative 9886 Unterschriften gegen den Umzug gesammelt und der Stadt Bonn die Listen vorgelegt haben. „Da wir am 26. April die nächste Sitzung haben, können wir mit weiteren Entscheidungen bis dahin warten“, forderte Schaper eine Vertagung des Themas bis in den April.

Schmitz stimmt für Baumaßnahmen

Auch in den Reihen der Grünen-Fraktion, die bislang einen Umzug vehement abgelehnt hat, herrschte Uneinigkeit. Fraktionssprecherin Doro Schmitz stimmte letztlich mit CDU und FDP für die vorbereitenden Baumaßnahmen an der Noch-Hauptschule in Vilich. „Die Grünen bleiben bei ihrer Haltung und lehnen den Umzug ab. Ich habe sogar das Bürgerbegehren unterschrieben. Aber wir haben einen Ratsbeschluss, der die Verwaltung zur Umsetzung des Umzugs auffordert, und ich will der Verwaltung keine Knüppel zwischen die Beine werfen“, erklärte Schmitz ihr Abstimmungsverhalten.

Bezirksbürgermeister Guido Déus (CDU) sprach sich nochmals deutlich für den Umzug und den Umbau in Vilich aus: „Es geht hier und heute nicht um den Umzug, der ist bereits beschlossen. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass der Umzug in den Sommerferien auch erfolgen kann.“ In Richtung Verwaltung schob er die Frage nach: „Schafft es die Stadt zeitlich bis zur April-Sitzung zu prüfen, ob alle vorgelegten Unterschriften gültig sind?“ Dazu Schulamtsleiter Hubert Zelmanski: „Das kann ich nicht beantworten. Aber es steht fest, wenn Sanierung und Erweiterung der Anne-Frank-Schule jetzt nicht beschlossen werden, dann können wir den Umzugsbeschluss des Stadtrates nicht bis zu den Sommerferien umsetzen.“

Initiative kämpft weiter

Huberta Kern vom Bürger Bund fragte nach den Gründen für die Sanierung. Zelmanski: „Zwei Klassenräume müssen wegen eines Wasserschadens saniert werden. Hinzu kommt der Neubau von zwei zusätzlichen Klassenräumen, damit alle 700 Schüler der Realschule in Vilich Platz finden.“ Laubenthal fragte nach, was denn mit dem Erweiterungsbau passiere, wenn das Bürgerbegehren durchkomme und der Umzug nicht stattfände. „Dann wird die Verwaltung neue Vorschläge unterbreiten, was zu tun ist“, antwortete Zelmanski.

Vertreter der Bürgerinitiative verfolgten die Diskussion von den Zuschauerreihen aus. Sprecherin Ramona Schreiter sagte dem GA: „Wir kämpfen weiter, um den Umzug zu verhindern. Und wir sind zuversichtlich, weil wir schon mehr als die Hälfte der erforderlichen Stimmen gesammelt haben. Jetzt erfolgt unser Endspurt.“

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