Berlin/Bonn-Gesetz Beamte beklagen Verstoß
BONN · Der Abzug von Ministeriumsposten sorgt für Empörung unter den betroffenen Beschäftigten. Zum 20-jährigen Bestehen des Berlin/Bonn-Gesetzes fordert der Verband der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) von allen politisch Verantwortlichen einen "neuen Kurs der Verlässlichkeit und ein Ende doppelbödiger Debatten".
Die Kritik zielt vor allem auf die Bundesregierung. "Der Eindruck aus den letzten Jahren war: Je lauter die Treueschwüre zum Gesetz ertönten, umso mehr Arbeitsplätze wurden und werden gesetzeswidrig und geräuschlos von Bonn nach Berlin verlagert", so der VBOB-Bundesvorsitzende Hartwig Schmitt-Königsberg.
Die Zahl der Ministeriumsposten in Bonn ist auf rund 6800 geschmolzen, während in Berlin 10.890 Stellen angesiedelt sind. Laut Gesetz soll zwar die Mehrheit der Posten in Bonn sein: Das betrachtet die Bundesregierung aber nur als "Sollvorschrift", wie ein Sprecher des Innenministeriums diese Woche erklärte.
Wer von den Bürgern Gesetzestreue verlange, müsse mit gutem Beispiel vorangehen, mahnt der Beschäftigtenverband. "Symptomatisch" ist für Schmitt-Königsberg, dass es nicht einfach gewesen sei, ein Bekenntnis zur fairen Arbeitsteilung im Koalitionsvertrag zu verankern. Der Verband habe die Steuerungsgruppe mit Vertretern von Union und SPD dazu drängen müssen.
Schmitt-Königsberg lobt die neue Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen hat den von ihrem Amtsvorgänger Thomas de Maizière geplanten Abzug weiterer 310 Posten von der Hardthöhe in die Hauptstadt vorerst gestoppt. Der VBOB vertritt die Beschäftigten der Bundesministerien und aus Behörden wie dem Bundesrechnungshof oder dem Bundesamt für Finanzen.
