Wohnungen in Bonn und Bad Godesberg Zweckentfremdung: Zukunft der Taskforce ungewiss
Bonn/Bad Godesberg · Ändert das Land die Rechtsgrundlage, wäre die Zweckentfremdungssatzung der Stadt sofort unwirksam. Das wäre ein Rückschlag im Kampf gegen Leerstände und die Nutzung für Ferienwohnungen oder Medizintourimus.
Die Bonner SPD glaubt, dass der Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum kurz vor dem Aus steht. Die Stadtverwaltung hat auf eine Große Anfrage der Sozialdemokraten geantwortet, dass die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Bonn ihre Wirksamkeit verliere, sollte das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW außer Kraft gesetzt werden. CDU und FDP haben die Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
„Es gibt keinen Bestandsschutz, wenn die Rechtsgrundlage wegfällt“, so SPD-Ratsherr Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses. „Wenn man uns dieses Instrument aus der Hand schlägt, können wir die Taskforce gegen die Zweckentfremdung wieder einstampfen.“ Der Bonner Rat hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause sieben neue Stellen für die Taskforce beschlossen.
Sridharans Werben blieb ohne Resonanz
Außerdem sollte Oberbürgermeister Ashok Sridharan bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen für die Beibehaltung bewährter Schutzmechanismen für Mieter und für Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen am Wohnungsmarkt werben. Ein entsprechendes Schreiben ist laut Stadt auf den Weg gebracht worden, bisher ohne Resonanz.
Für die Ratsitzung am 28. September hatte der Bürger Bund Bonn (BBB) beantragt, die Befristung der Zweckentfremdungssatzung aufzuheben. Laut Stadt wäre ohnehin nur eine Verlängerung möglich, doch auch die wäre unwirksam, sobald die Landesregierung ihren Willen umsetzt. Die Verwaltung kündigt aber an, solange die Satzung Bestand habe, weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen.
Die Taskforce geht, wie berichtet, nicht nur gegen die Kurzzeitvermietung von Wohnungen an Medizintouristen vor, sondern auch gegen Leerstände und die Umwandlung in Ferienwohnungen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber fürchtet um erste Erfolge in Bad Godesberg: „Es werden ja nur deshalb die ersten Boardinghäuser gebaut, weil man befürchten musste, dass man mit dem alten Modell der Vermietung an Medizintouristen nicht mehr durchkommt.“
Viele Godesberger setzen auf die Satzung
Laut Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeister, setzen viele Menschen in Bad Godesberg auf die Zweckentfremdungssatzung: „Sie haben die Hoffnung, dass ihr ganz persönliches Wohnumfeld wieder ins Lot kommt.“
Guido Déus, Bonner CDU-Landtagsabgeordneter, hat zwar nicht vor, mit einem Votum für die Satzung die Mehrheit der Düsseldorfer Koalition zu sprengen. Er will sich aber im Wirtschafts- und Kommunalausschuss für eine Lösung der Bonner Probleme einsetzen. Von rund 400 Kommunen in NRW nutzten nur vier das Instrument der Zweckentfremdungsatzung. „Ich werde die besondere Situation von Bonn in die Gespräche einbringen.“ Die CDU habe im Rat mitgestimmt, „weil auch wir bisher kein wirksames Mittel gegen die Zweckentfremdung für Medizintourismus in Bad Godesberg hatten“.
