Mehr als 800 Mitarbeiter kommen jeden Tag zum Polizeipräsidium. Im Parkhaus, das knapp 400 Stellplätze hat, stehen für die Beamten aber nur etwas mehr als 200 zur Verfügung – der Rest ist für Dienstfahrzeuge reserviert. Das Ergebnis: Die Straßen rundherum waren zugeparkt, und die Anwohner beschwerten sich. Auch in der neuen Polizeiwache in Bornheim, die vergangenes Jahr eingeweiht wurde, müssen sich die Polizisten in der City Parkplätze suchen.

Abhilfe sollte in Ramersdorf ein Jobticket schaffen: Für monatlich 52 Euro gibt es eine Codekarte, mit der man die Parkhausschranke passieren darf. „Auf den wenigen willkürlich freien Parkplätzen kann dann nach dem Windhundprinzip geparkt werden. Wer zu spät kommt, der kriegt keinen Parkplatz mehr, obwohl er bezahlt hat“, erzählt ein Polizist und fordert, genügend Parkplätze für die Mitarbeiter zu schaffen.

Auch in der neuen Polizeiwache in Bad Godesberg wird es voraussichtlich schlecht um Parkplätze gestellt sein. „Für Dienstfahrzeuge sind 20 Stellplätze vorgesehen. Die Frage, wie viele Parkplätze für Mitarbeiter zur Verfügung stehen werden, ist noch nicht abschließend geklärt“, erklärt Polizeisprecher Robert Scholten. Etwa 90 Beamte der Polizeiwache, des Kriminalkommissariats und des Bezirksdienstes sind derzeit in der alten Godesberger Wache tätig. Tendenz leicht steigend. „Der Wachdienst versieht Früh-, Spät- und Nachtdienst, daran wird sich im neuen Gebäude nichts ändern“, so Scholten.

Ihre Privatwagen sollen die Polizisten im angrenzenden Parkhaus auf dem ehemaligen Haribo-Gelände abstellen dürfen – so, wie es bisher auch am Polizeipräsidium üblich ist, mit dem Kauf des monatlichen Jobtickets. Zumindest in der Theorie: Denn bisher werde das nur innerhalb der Polizeidirektion diskutiert, entschieden sei es laut Scholten noch nicht. Auch bei der Anzahl der Parkplätze hat man sich noch nicht festgelegt, vor allem weil noch unklar sei, wie viele Beamte letztlich in Godesberg arbeiten werden.

„Doch der Investor Hafa Group gewährleistet eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für die Belange der Polizei.“ Sie könnten auch zu einem späteren Zeitpunkt flexibel gekündigt und wieder angemietet werden. Zu befürchten ist indes, dass die Beamten, so wie auch in Ramersdorf, die 52 Euro lieber sparen und die öffentlichen Parkplätze in der Umgebung nutzen werden.

Wie viele Parkplätze ein Arbeitgeber vorhalten muss, ist gesetzlich geregelt. Für die Polizei gibt es die Berechnungsgrundlage des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), die an das Landesbaurecht angelehnt ist. Demnach gibt es „zwei Möglichkeiten, die Anzahl der Stellplätze zu bestimmen“, erklärt Markus Schmitz vom Bonner Presseamt. So müsse pro 35 Quadratmeter Büroraum ein Parkplatz zur Verfügung gestellt werden. Die Zahl könne reduziert werden, wenn beispielsweise die Anbindung an den Nahverkehr gut sei. Variante zwei: „Der Nutzer legt ein auf seinen Bedarf abgestimmtes Mobilitätskonzept vor, in dem er begründet, wie viele Stellplätze er benötigt“, sagt Schmitz.

Allerdings: „Der Landtag hat entschieden, dass auch Behörden ihren Parkraum bewirtschaften müssen“, sagt Udo Schott, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bonn. Rechtlich bestünde kein Anspruch auf einen kostenlosen dienstlichen Parkplatz. Für Schott ist vor allem der zentrale Standort der neuen Wache in Godesberg ein großer Vorteil, da er für kurze Wege zu den Einsätzen sorge. Auch wenn es in solchen Gegenden schwierig für die Beamten sei, Parklätze zu finden.

Die Polizei macht kein Geheimnis daraus, dass sie ihre Beamten dazu bringen will, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. „Durch die mit dem Ticket geschaffenen Möglichkeiten wird auch ein Anreiz gesetzt“, erklärt Scholten. Auch Schott sieht keine andere Möglichkeit als das Jobticket.