Betriebsausschuss für Städtisches Gebäudemanagement: Weiteres Flüchtlingsheim geplant

Betriebsausschuss für Städtisches Gebäudemanagement : Weiteres Flüchtlingsheim geplant

Die Bonner Stadtverwaltung plant, im kommenden Jahr eine neue Unterkunft für rund 150 Flüchtlinge in Bad Godesberg zu schaffen. Es wäre nach der Notunterkunft des Landes mit 200 Erstaufnahme-Plätzen die zweite größere Einrichtung im Stadtbezirk.

Nach GA-Informationen ist der Umbau eines zurzeit noch vermieteten Bürogebäudes an der Karl-Finkelnburg-Straße im Gespräch.

Am Donnerstagabend hatte ein Beschlussvorschlag auf den Beratungstischen des Betriebsausschusses für das Städtische Gebäudemanagement gelegen. Dort aber wurde über das Thema diskutiert, ohne dass es zur Abstimmung kam. Grund: Weil zu wenige Stadtverordnete zugegen waren, war das Gremium formell nicht beschlussfähig.

Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung gestern auf Anfrage erklärte, bereitet die Verwaltung für die kommende Woche eine Dringlichkeitsentscheidung vor, die erst von den Fraktionen gegengezeichnet und dann vom Fachausschuss in dessen nächster Sitzung nachträglich bestätigt werden müsste. Einzelheiten zu möglichen Kosten oder zu Fragen von Kauf- oder Mietoptionen wollte die Stadt gestern nicht preisgeben. In der Diskussion im Ausschuss war nach Informationen des GA die Frage erörtert worden, ob und inwieweit eine zentrale Unterbringung von 150 Personen sozialverträglich wäre.

Davon ist zumindest Bad Godesbergs Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke (CDU) absolut überzeugt: "Wie das Übergangsheim an der Deutschherrenstraße beweist, hat eine gebündelte Unterbringung gegenüber einer dezentralen Lösung viele Vorteile hinsichtlich der Betreuung und Unterstützung der Menschen. Wir Godesberger haben dort den Beweis erbracht, dass wir das hinkriegen und Willkommenskultur pflegen", so die Bezirksbürgermeistern.

Sie treibt indes etwas anderes um: "Nichtsdestotrotz ist es absolut wichtig, dass die Kommunalpolitik in Bad Godesberg vorab eingeweiht und einbezogen wird, damit wir ein solches Projekt vermitteln können. Es geht nicht, dass so etwas im Handstreich verkündet wird", so Stein-Lücke. Auch Hillevi Burmester (SPD) geht davon aus, dass noch über die Pläne diskutiert wird. Angesichts des knappen Wohnraums bleibe nicht viel Spielraum. "Da muss man nehmen, was zur Verfügung steht", sagte Burmester.

Andreas Falkowski (Grüne) hält den geplanten neuen Standort wegen seiner Nähe zu Bahnhof und Godesberger Innenstadt für gut geeignet. "Was auf jeden Fall stattfinden muss, ist eine vernünftige Bürgerbeteiligung und die Vorstellung in der Bezirksvertretung", so Falkowski. Das sagte auch CDU-Bezirksfraktionschef Philipp Lerch. "Grundsätzlich stehe ich dem positiv gegenüber. Ich glaube, dass der langjährige Stadtbezirk der Diplomaten mit internationalen Herausforderungen gut umgehen kann", ergänzte Lerch.

Unterdessen hat gestern der Bürger Bund Bonn (BBB) eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, aus deren Beantwortung sich die Wählerinitiative Informationen über die Verteilung von Flüchtlingen im gesamten Bonner Stadtgebiet erhofft.

Die Situation in Bonn

Noch in diesem Jahr muss die Stadt Bonn voraussichtlich weitere 600 Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens aufnehmen. Aktuell bringt sie bereit 989 Flüchtlinge unter. Die geplante neue Unterkunft in Bad Godesberg würde in diesem Jahr noch nicht weiterhelfen, da erst im kommenden Jahr mit dem Umbau des Gebäudes begonnen werden könnte.

Was die Lage in Bonn künftig noch verschärft: Im April 2016 endet die Nutzungsgenehmigung für das Paulusheim in Endenich, wo rund 160 Menschen untergebracht sind.

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