Verein Bürger.Bad.Godesberg will Bürgerdienste im Rathaus belassen

Zukunft der Kurfürstlichen Zeile : Bürger wollen das Bad Godesberger Rathaus behalten

Der Verein „Bürger.Bad.Godesberg“ möchte die Bürgerdienste an der Kurfürstenallee erhalten. Gleichzeitig hofft er aber, dass sich die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg im Stadtbezirk ansiedelt. Ob das geschieht, ist jedoch nach wie vor ungewiss.

Es gibt es noch, das Bad Godesberger Rathaus. Theoretisch kann also jeder - wenn er denn einen Termin erhält - seine behördlichen Angelegenheiten an der Kurfürstenallee regeln. Aber eben nur theoretisch. Praktisch nämlich wurde das Angebot größtenteils ins Bonner Stadthaus verlegt. In den Stadtbezirken gibt es mittlerweile wöchentlich noch zwei Dienstleistungstage. Um (möglichst) zeitnah einen Ausweis verlängern zu lassen oder sich umzumelden, bleibt also vielen nichts anderes übrig, als den Weg in die Bonner City auf sich zu nehmen. Ein Umstand, der bis heute für massive Kritik sorgt.

Doch das ist noch nicht alles. Wie berichtet, möchte die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg eine Dependance in der Kurfürstlichen Zeile einrichten. Und zwar, so der Vorschlag der Stadt, in der Kurfürstenallee 2-3. Dort befindet sich derzeit noch das Rathaus. Und damit die Bürgerdienste. Diese aber sollen nach Meinung des Vereins Bürger.Bad.Godesberg am bekannten Standort erhalten bleiben. Auch wenn der Studiengang rund um das Thema Cybersicherheit an den Start geht.

Daher bringen die Mitglieder das Thema noch einmal auf die politische Tagesordnung. In einem Antrag, der in der nächsten Sitzung des Bürgerausschusses am 19. November diskutiert wird, fordern sie, dass das Rathaus auch künftig als kommunales Eigentum erhalten bleibt. Wenn überhaupt, sollte die Veräußerung über eine Erbbauregelung an das Land erfolgen. Die Bürgerdienste, vor allem das Meldeamt, sollten weiterhin im Stadtbezirk angeboten werden. Das gelte auch für das Trauzimmer. Außerdem, so heißt es in dem Antrag, sollen weiterhin Räume für die Kommunalpolitik vorgehalten werden.

Zweimal pro Woche sind die Bürgerdienste im Godesberger Rathaus geöffnet. Bezirksverwaltungschef Christian Schäfer zeigt den Warteraum. Foto: Axel Vogel

Der Antrag sei kein Schritt gegen die Hochschule, so Vereinsvorsitzender Joachim Schäfer. Im Gegenteil. Man würde deren Ansiedlung sehr begrüßen. „Wir wollten mit dem Antrag deutlich machen, dass wir die Ansiedlung der Hochschule als Gewinn empfinden würden, wollten aber gleichzeitig den möglichen Verkauf des Rathauses thematisieren.“

Es gehe nicht nur darum, das Angebot der Bürgerdienste m Stadtbezirk aufrecht zu erhalten. Wichtig sei auch das Gebäude an sich. „Es wird als Identifikationspunkt wahrgenommen. Von Bürgern und Gästen“, ist Schäfer überzeugt. Außerdem, so ein weiteres Argument, „ist Miete teurer als Eigentum“.

Gespräche zwischen Verein und Hochschule

Gespräche zwischen Verein und Hochschule hätten bereits stattgefunden. „Sie waren sehr gut“, betonte Schäfer. Dabei, so der Vorsitzende, habe man das Signal bekommen, dass die Wissenschaftseinrichtung auf offene Standorte setze. Ein Nebeneinander von Studenten, Bürgern und Politik sei also vorstellbar.

Ob allerdings tatsächlich irgendwann der wissenschaftliche Nachwuchs in Bad Godesberg studieren wird, steht nach wie vor nicht fest. Denn noch gibt es kein grünes Licht vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Man befinde sich „weiterhin in Gesprächen zur Einführung eines Studiengangs zum Thema Cybersecurity“, sagte eine Sprecherin auf GA-Anfrage. Diese seien zwar bereits weit vorangeschritten, „aber noch nicht abgeschlossen“. Wenn das der Fall sei, würden Ministerium und Hochschule über die Ergebnisse berichten. Wann die Entscheidung voraussichtlich fallen wird, sagte sie nicht.

Im September hatte sich das Ministerium zunächst offener gezeigt. In den Gesprächen gehe es ausschließlich um das Studiengangkonzept. Standortfragen, so eine Sprecherin, spielten keine Rolle, "weil der Umfang der derzeit diskutierten Startphase des Studiengangkonzeptes keine räumliche Erweiterung erfordern würde". Eine Ansiedlung in Bad Godesberg war demnach also zumindest anfangs nicht angedacht. Kurze Zeit später dann zeigte man sich zugeknöpfter – so wie jetzt auch. Die Fragen, warum man der Überzeugung ist, dass vorerst kein Umzug nötig ist, welcher Zeitraum mit "Startphase" gemeint ist, ob nach Abschluss dieser Phase eine räumliche Erweiterung möglich ist und ob Ministerium oder Hochschule entscheiden, an welchem Ort der Studiengang weitergeführt werden kann, blieben damals und heute unbeantwortet.

Auch von Stadt und Hochschule war nichts weiter zu erfahren. Es gebe keinen neuen Stand, sagte Eva Tritschler, Sprecherin der Wissenschaftseinrichtung. Und obwohl Oberbürgermeister Ashok Sridharan im September noch bekräftigte, dass das gemeinsame Ziel weiterhin sei, den Studienbetrieb auf dem Gebiet der Cyber Security in Bad Godesberg einzurichten, war vom städtischen Presseamt zum aktuellen Stand der Gespräche nun nichts mehr zu erfahren. Man verwies an das Land.

Der Bürgerausschuss tagt am Dienstag, 19. November, im Ratssaal im Stadthaus, Berliner Platz. Beginn ist um 18 Uhr.

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