Bezirksvertretung Godesberg: Stadt prüft weitere Flächen

Bezirksvertretung Godesberg : Stadt prüft weitere Flächen

In ihrer jüngsten Sitzung haben die Politiker der Bad Godesberger Bezirksvertretung nicht entschieden, ob auf dem Sportplatz an der Neckarstraße Container für Flüchtlinge aufgestellt werden dürfen. Der Beschluss wurde vertagt – und soll in der nächsten Sitzung des Gremiums am 20. April gefällt werden.

Es waren lange Fragenkataloge, die die Fraktionen der Bezirksvertretung für die Sondersitzung zum Thema temporäre Flüchtlingsunterkünfte vorbereitet hatten, die auf Antrag der SPD anberaumt worden war. Da die Verwaltung aber einige Antworten schuldig blieb, wollten die Politiker nicht entscheiden, ob auf dem Sportplatz an der Neckarstraße Container für die Flüchtlinge aufgestellt werden dürfen.

Wie berichtet, geht es in Bad Godesberg noch um eine Fläche: den Sportplatz an der Neckarstraße in Plittersdorf, den die Verwaltung mittelfristig veräußern möchte. Verzeichnet ist er in Block 2, also mit zweithöchster Priorität. In Block 0 und 1 finden sich vor allem Flächen in Beuel. Der Grund: die gleiche Verteilung auf die Stadtbezirke. In Beuel sind zurzeit proportional zur Bevölkerung am wenigsten Flüchtlinge untergebracht. Außerdem befinden sich dort laut Stadt die meisten Freiflächen.

Doch nach welchen Kriterien wurden diese überhaupt ausgesucht? Zunächst mussten es Grundstücke sein, auf denen laut Planungsrecht temporär Container errichtet werden dürfen, so die Verwaltung. Außerdem sollen sie gut erschlossen sein und zentral liegen. „Sportplätze eignen sich gut, weil der Untergrund ausreichend befestigt ist.“

Auf dem 3900 Quadratmeter großen Areal an der Neckarstraße würden voraussichtlich maximal 240 Flüchtlinge in drei Containern unterkommen, schätzte die Verwaltung. Eine gesicherte Zahl sei das aber nicht. Wann das geschehen könnte, könne man allerdings nicht sagen. „Es gibt keine verlässliche Prognose.“ Aber man müsse gewappnet sein. „Wir möchten nicht mehr in die Situation kommen, Turnhallen belegen zu müssen“, so die Verwaltung.

Das Betriebskonzept der Container sei das gleiche wie in Gebäuden. Ein privater Sicherheitsdienst, Hausmeister und Sozialarbeiter kümmerten sich um die Bewohner. Bei der Belegung versuche man, „eine ausgewogene Mischung zwischen Familien und Alleinstehenden zu erreichen“. Eine Auswahl nach Nationalitäten sei hingegen schwierig, da davon mehr als 40 in Bonn vertreten seien.

Wie die Pläne, an der Neckarstraße Container aufzustellen, mit dem Plan zusammenpasst, das Areal eventuell zu verkaufen, erschloss sich den Politikern nicht. Das eine schließe das andere nicht aus, erklärte die Verwaltung. Zurzeit lasse das Planungsrecht zu, dort für drei Jahre Container aufzustellen – mit der Option auf eine Verlängerung um weitere drei Jahre.

Dauerhafte Wohnbebauung aber sei dort momentan nicht zulässig. Soll das Grundstück nun aber zu diesem Zweck verkauft werden, müsste neben dem Vergabe- auch ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. „Bis das Grundstück bebaut werden kann, dauert es vier bis sechs Jahre“, so die Schätzung.

Einige Fragen blieben offen, so zum Beispiel welche Kitas und Schulen dort Flüchtlingskinder aufnehmen könnten, ob an die Ausweisung neuer Flächen gedacht wird, ob auch der an den Sportplatz angrenzende Parkplatz mit Containern belegt wird und ob der Verwaltung bekannt ist, dass das Dach der Turnhalle undicht ist. Die Antworten sollen bis zum 20. April vorliegen, wünschten sich die Politiker.

Übrigens: Derzeit werden weitere Flächen ausgewertet. Welche das sind, gab die Verwaltung nicht bekannt. Nach Informationen des GA handelt es sich um Areale Im Bachele/Schwalbengarten, am Kirchberg, an der Paul-Kemp-Straße, an der Ließemer Straße sowie um den Panoramapark. Allerdings wurden die Flächen lediglich geprüft. Das bedeutet nicht, dass dort tatsächlich Container errichtet werden.

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