Diskussion in Bad Godesberg: Sicherheit und Zweckentfremdung bleiben Streitthemen

Diskussion in Bad Godesberg : Sicherheit und Zweckentfremdung bleiben Streitthemen

Auch nach einem Gespräch mit Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke hält das "Aktionsbündnis für ein lebenswertes Bad Godesberg" an seiner Forderung fest, Stein-Lücke solle von ihrem Amt zurücktreten.

In einer guten, sachlichen Atmosphäre sei ihr erstes Gespräch am Montagmorgen abgelaufen, waren sich Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke (CDU) und die Initiatoren des „Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Bad Godesberg“ einig. Ein zweites Treffen soll noch vor Weihnachten stattfinden, so die Bezirksbürgermeisterin. Dennoch halten Walter Düren, Klaus G. Schröder, Philipp Rohwedder, Jan Sedemund und Thomas Diederichs an ihrer Forderung fest, Stein-Lücke möge zurücktreten.

Ausschlaggebend dafür seien „nicht die im Gespräch vorgetragenen Vorstellungen, sondern der Umstand, dass in zweieinhalb Jahren seit Amtsantritt in den Themen Sicherheit, Zweckentfremdung von Wohnraum und Vermeidung von Parallelgesellschaften keine Ergebnisse wahrnehmbar und keine nachhaltigen proaktiven Initiativen zum Wohle der Bürger erkennbar sind“, so die Initiative, die sich diese Themen auf die Fahne geschrieben hat. Die Bürger fühlten sich von Stein-Lücke allein gelassen. „Diesen Grundtenor hat sie nicht ausräumen können.“

Sie freue sich über das Engagement, sagte Stein-Lücke. „Ich wünsche mir, dass die Ideen nun in die kommunalpolitischen Prozesse Einzug halten.“ Deswegen habe sie die Initiatoren zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eingeladen. Den Ideen müssten auch Konzepte und Taten folgen.

Polizei widerspricht Initiative

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen laut Stein-Lücke die Themenkomplexe Sicherheit und Zweckentfremdung. Trotz erhöhter Polizeipräsenz sei nicht genug passiert, so das Bündnis und verweist unter anderem auf die Überfälle auf zwei junge Frauen in der Innenstadt, die tödliche Messerattacke am Heiderhof und einen Einsatz in der Nacht zu Samstag am Stadtpark. Stein-Lücke habe stets beschwichtigt oder beschönigt, sei aber nicht tätig geworden, meint die Initiative, die berichtet, dass die „erhöhte Polizeipräsenz“ in Bad Godesberg zum 28. Oktober auslaufen soll.

Dem widerspricht die Polizei und weist darauf hin, dass das Präsenzkonzept auch nach Oktober Bestand haben wird. Teil dieses Präsenzkonzeptes sei auch der Einsatz am Stadtpark gewesen (siehe Bericht auf dieser Seite). Dort habe man nichts festgestellt, allerdings sei an der Koblenzer Straße eine Ruhestörung gemeldet worden. Man habe dort feiernde Jugendliche überprüft und Platzverweise ausgesprochen. Das Aktionsbündnis kritisiert auch, dass die Bezirksbürgermeisterin davon ausgehe, dass sich die Jugendbanden aus Godesberg zurückgezogen hätten. Die Polizei bestätigte am Montag diese Einschätzung Stein-Lückes.

Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU, Benedikt Hauser, und der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion, Philipp Lerch, begrüßten am Montag den „offenen Dialog zwischen Politik und Bürgerschaft“. Sie hoffen, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt, und haben dem Aktionsbündnis ihrerseits ein Gesprächsangebot gemacht. „Die Sorgen und Hinweise des Bündnisses nehmen wir ernst“, so Hauser und Lerch.

Sie stellten sich am Montag hinter Stein-Lücke. „Die Rücktrittsforderung wird weder der Arbeit der Bezirksbürgermeisterin gerecht, noch trägt sie zu einer Lösung der Bad Godesberger Probleme bei. Wenn wir mehr für unseren Stadtbezirk erreichen möchten, müssen wir uns gemeinsam für die Zukunft Bad Godesbergs engagieren. Alles andere würde unseren Stadtbezirk schwächen“, so die CDU.

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