Pro-NRW-Demo in Lannesdorf: Provokation und Gewalt sollen vermieden werden

Pro-NRW-Demo in Lannesdorf : Provokation und Gewalt sollen vermieden werden

Das Trauma vom 5. Mai 2012 sitzt tief. Gerade innerhalb der Bonner Polizei haben sich die Bilder von den Angriffen gewalttätiger Salafisten gegen Beamte auf brutale Weise ins Gedächtnis gebrannt. Als Vorwand für die Straßenschlacht hatte den Islamisten bekanntlich eine Wahlkampfkundgebung der Partei Pro NRW gedient, deren Vertreter vor der König-Fahad-Akademie in Lannesdorf mit Mohammed-Karikaturen provoziert hatten.

Auch am kommenden Sonntag wird die rechtspopulistische Bürgerbewegung eine Kundgebung durchführen, ihr Motto lautet: "Islamistischen Extremismus bekämpfen". Angemeldet ist die Veranstaltung für den Zeitraum zwischen 12 und 17 Uhr auf dem Theaterplatz in Bad Godesberg. Der überschaubaren politischen Bedeutung der Splitterpartei zum Trotz hat diese Nachricht eine Fülle von Reaktionen aus den Reihen der Politik und vielschichtige Arten von Protestaktionen produziert. Und auch die Polizei bereitet sich so akribisch auf den Einsatz vor, dass Bonns Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa am Dienstagmittag gegenüber der Presse versprach: "Wir sind gut gerüstet. Was am 5. Mai 2012 passiert ist, wird nicht wieder passieren."

Tatsächlich ist die Ausgangslage eine andere als vor einem Jahr: So zog es Pro NRW diesmal nicht an die König-Fahad-Akademie, sondern vor die Kammerspiele, wo die Partei nach eigenem Bekunden keine Karikaturen zeigen will und zwischen 100 und 150 Teilnehmern erwartet. Teilen müssen diese sich den Theaterplatz nach jetzigem Stand mit 500 bis 1000 Demonstranten, die unter dem Motto "Bonn stellt sich quer" ihre Ablehnung der von Pro NRW vertretenen Haltung friedlich zum Ausdruck bringen möchten.

Keinerlei Anzeichen, und hierin liegt wohl der maßgebliche Unterschied zu den Geschehnissen vor Jahresfrist, gibt es laut Polizei dafür, dass die Demonstration der Rechten erneut Gewalttäter aus der radikalislamistischen Szene auf den Plan rufen könnte. "Wir sind auch hier auf der Hut und werden beispielsweise die einschlägigen Internetforen bis zuletzt im Blick behalten", sagt Hans-Willi Kernenbach, der den Einsatz am Sonntag führen wird.

Der Rat der Muslime in Bonn, der vor einem Jahr die eskalierte Gegendemonstration in Lannesdorf angemeldet hatte, rief intern offiziell dazu auf, die Veranstaltung auf dem Theaterplatz zu ignorieren und ihr fernzubleiben. Auch erwarte man keine potenziellen Gewalttäter aus dem linksradikalen Milieu, heißt es bei der Polizei, die angesichts der Geschehnisse vor einem Jahr diesmal vor Unwägbarkeiten gewarnt ist.

"Wir bereiten uns intensiv vor, setzen auf starke Präsenz und werden durch andere Polizeibehörden aus Nordrhein-Westfalen unterstützt", sagt Ursula Brohl-Sowa. Auch nutzte sie gestern die Gelegenheit, die grundsätzliche Rolle der Polizei bei derlei Veranstaltungen zu erläutern: "Das Versammlungsrecht ist in Deutschland ein hohes Gut", sagte sie zu dem Umstand, dass Polizeibeamte beide angemeldeten Demonstrationen am Sonntag in erforderlicher Weise schützen werden. Die persönliche und private Meinung der Beamten sei dabei unerheblich.

Gar nicht erst auf dem Theaterplatz erscheinen werden indes all jene Gruppen, die sich unter dem Motto "Wir gehen woanders hin" ebenfalls symbolisch von Pro NRW abwenden wollen, als Ausdrucksform dafür jedoch nicht die unmittelbare Gegendemonstration, sondern eine Reihe von Alternativaktionen gewählt haben. Eine Podiumsdiskussion in der Carl-Schurz-Realschule findet am Montag ab 19.30 Uhr statt. Auch der DGB unterstützt jeden friedlichen Protest.

Insgesamt also sieht sich die Polizei für Sonntag gut gerüstet. Nicht zuletzt deshalb soll auch die gesamte Godesberger Innenstadt für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Hans-Willi Kernenbach: "Es ist möglich, dass wir kurzfristig Wege sperren müssen. Insgesamt aber sollen sich die Beeinträchtigungen in Grenzen halten.

Am Dienstag hat die Polizei Passanten und Anwohner mit Flugblättern über die Demonstrationen in Godesberg informiert. Außerdem ist von Donnerstag bis Sonntag tagsüber ein Bürgertelefon freigeschaltet. Unter 0228/153030 beantwortet die Polizei Fragen zu den Großereignissen am Wochenende, so auch zu "Rhein in Flammen".

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