Bad Godesberger Bezirksvertretung: Politiker erkämpfen Planungskosten für Stadthalle

Bad Godesberger Bezirksvertretung : Politiker erkämpfen Planungskosten für Stadthalle

Wenig Spektakuläres, dafür viel Emotionales enthielten die Haushaltsreden der Fraktionen in der Bezirksvertretung. „Offiziell verwalten wir den Stadtbezirk ja nur, haben zwar viele Anhörungsrechte, aber wenig Entscheidungsbefugnis“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Lerch. Demgegenüber stehe die hohe Erwartung der Bürger an die Lokalpolitiker.

So ist auch die Summe, über die die Bezirksvertretung selbst verfügen kann, im Verhältnis übersichtlich. Laut Markus Schmitz vom Presseamt stehen für 2017 im Haushaltsplanentwurf 456.157 Euro, für 2018 weitere 460.627 Euro.

Lerch, der am längsten von allen sprach, machte deutlich, dass auch mit solchen Beträgen und vor allem mit Beharrlichkeit etwas bewirkt werden könne. Ob die abgeschlossene Sanierung der Koblenzer Straße, die anstehende Sanierung der Fußgängerzone oder der Rigal'schen Wiese sowie die Verschönerung der Dorfplätze in Lannesdorf, Mehlem oder Friesdorf – all das habe durch Impulse aus der Bezirksvertretung den Weg in den Haushalt geschafft.

Hillevi Burmester (SPD) fasste sich knapp, betonte jedoch, dass es an vielen Stellen an Personal fehle, zum Beispiel in der Jugendarbeit. Der Kämmerei unterstellte sie bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs ein wenig Kungelei mit der Koalition: So könne die Opposition nur durch Fragen Einfluss auf diesen nehmen.

„Das war früher anders“, meinte Burmester und heimste sich eine Gegenrede von Josef Kömpel, dem Leiter der Stadtkämmerei, ein. Es sei immer gang und gäbe gewesen, mit allen Fraktionen vorher allgemein zu sprechen und trotzdem noch im Nachgang auf Nachfragen zu reagieren, so Kömpel.

50.000 Euro für die Grünpflege "verranzter Ecken"

Grünen-Fraktionssprecherin Monika Heinzel sah noch große Potenziale, würdigte aber unter anderem die geplante Fahrradstation am Bahnhof. „Und es hat uns viel Schweiß gekostet, die Bonner Kollegen davon zu überzeugen, schon jetzt Geld für die Stadthalle bereitzustellen“, sagte Heinzel.

Zwei Millionen Euro Planungskosten konnten nachgemeldet werden, damit die Halle nach ihrer Schließung 2020 direkt saniert werden kann. Die Grünen setzten am Mittwochabend per Änderungsantrag außerdem durch, einen Feuerwehrtopf für Godesberg einzuführen: 50.000 Euro gibt es jährlich für die Grünpflege „verranzter Ecken“, so Heinzel.

Marcel Schmitt (BBB) kritisierte, dass es nur wenig Beschlüsse im Rat gebe für die Infrastruktur Bad Godesbergs. Und werde Tafelsilber wie das Kurfürstenbad verkauft, fließe kaum etwas in den Bezirk zurück.

Ulrich Hauschild (FDP) äußerte Skepsis an der Sinnhaftigkeit des Bürgerhaushalts: „Wer Wünsche hat, muss auch Deckungsvorschläge machen.“ Juppi Schaefer (Die Godesberger) fragte sich, wie die Stadt bis 2020 von 1,5 Milliarden Euro auf null herunterkommen wolle. Eine Imagekampagne für Bad Godesberg regte Jürgen Bruder (Parteilos) an.

„Pushen“ wollte auch Ralf Jochen Ehresmann (Die Linke) den Stadtbezirk, „mit der schon einmal angedachten Verlängerung der Bahn von Dottendorf bis Mehlem“. Der Entwurf der Verwaltung wurde schließlich mit Mehrheit angenommen.