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Patientenakten in Bad Godesberg: Anwohner finden vertrauliche Unterlagen im Müll

Vertrauliche Unterlagen in Blauer Tonne : Anwohner in Bad Godesberg finden Patientenakten im Müll

Anlieger haben Rezepte, Diagnosen und Listen in der Blauen Tonne einer Hausgemeinschaft gefunden, die auch von einem Bad Godesberger Arzt genutzt wird. Nun ermittelt die Kassenärtzliche Vereinigung gegen den Mediziner. Der hat für den Vorfall nur eine Erklärung.

Wer einen Arzt aufsucht, setzt nicht nur darauf, dass der in Sachen Diagnostik und Behandlung den richtigen Weg einschlägt. Er vertraut auch darauf, dass seine Patientenakte sicher verwahrt und im Anschluss ordnungsgemäß entsorgt wird. Ein Mediziner aus Bad Godesberg aber hat dieses Vertrauen seiner Patienten enttäuscht. Anwohner haben sensible Unterlagen in einer frei zugänglichen Blauen Tonne entdeckt, die sowohl dem Arzt als auch den Anliegern zur Verfügung steht. Und das schon mehrfach.

Es ist alles dabei: Rezepte und Diagnosen, Blutbildauswertungen und Listen – allesamt mit Namen und Adressen der Patienten. „Das erste Mal ist es uns im Sommer 2019 aufgefallen“, beschreiben die Anwohner. Dann häuften sich die Vorfälle, in denen sensible Daten gut sichtbar in der Tonne lagen. Zwischenzeitlich habe man versucht, den Mediziner anzusprechen. Ohne Erfolg. Nun haben die Anlieger die Kassenärtzliche Vereinigung Nordrhein (KVNo) über den Fall informiert und ihr die gefundenen Unterlagen übergeben.

Auch die Ärztekammer wird eingeschaltet

Dort wird der Fall nun „gründlich aufgearbeitet und ein möglicher Verstoß gegen das Vertragsarztrecht überprüft“, so KVNo-Sprecher Christopher Schneider. Darüber hinaus werde man die zuständige Ärztekammer informieren, „da die Wahrung ärztlicher Dokumentationen grundsätzlich unter das ärztliche Berufsrecht fällt“. Sollte ein Verstoß vorliegen, „können seitens der KV Nordrhein Rügen, Geldbußen bis hin zu zulassungsrelevanten Sanktionen veranlasst werden“, erklärt Schneider. Außerdem könnten weitere berufsrechtliche Konsequenzen seitens der Ärztekammer drohen.

Doch wie werden Patientenakten überhaupt ordnungsgemäß entsorgt? Auf jeden Fall muss der Datenschutz garantiert und das Patientengeheimnis gewahrt werden, erläutert Schneider. „Wir empfehlen daher unseren Mitgliedern, entsprechende Unterlagen beziehungsweise Datenträger in verschlossenen Behältnissen nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen unmittelbar zu entsorgen.“ Wie häufig Patientenakten unrechtmäßig entsorgt werden, kann Schneider nicht sagen. Denn: „Konkrete Zahlen liegen uns nicht vor.“ Nur soviel: „Nach unseren Informationen sind solche Fälle sehr selten.“ Im Sommer hatte es in Bad Godesberg allerdings bereits einen ähnlichen Vorfall gegeben. Eine Passantin hatte damals Patientenakten in einem Container gefunden.

Zuständig ist die NRW-Datenschutzbeauftragte

Der Bad Godesberger Arzt kann sich den Vorfall nur so erklären: In seine Praxis sei eingebrochen worden, so der Mediziner auf GA-Anfrage. Die Täter hätten einige Kartons mitgenommen. Er vermutet, dass sie die Unterlagen entsorgt haben. Warum mehrfach Rezepte, Diagnosen und Co. gefunden wurden? Es habe einen Einbruch gegeben, aber er könne nicht sagen, wie oft die Unterlagen weggeschmissen wurden, so der Mediziner, der die Tat wohl nicht angezeigt hat. Zumindest liegt bei der Polizei keine Anzeige vor, so ein Sprecher auf GA-Anfrage.

Die Polizeibeamten und auch das städtische Ordnungsamt sind übrigens in solchen Fällen nicht zuständig. Sollten sie informiert werden, schauen sie sich aber die Lage vor Ort an und stellen gegebenenfalls Unterlagen sicher, teilen Polizei und Stadt mit. Dann wird der Vorgang an die Landesdatenschutzbeauftragte übergeben (siehe Artikel „Eine Frage des Datenschutzes“).