Streit um Protokollassistenten in Bad Godesberg: Oberbürgermeister schreitet "aus Fürsorge" ein

Streit um Protokollassistenten in Bad Godesberg : Oberbürgermeister schreitet "aus Fürsorge" ein

Jürgen Nimptsch beschäftigt das Rechtsamt mit den Protokollassistenten von Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke. Es geht um ein Ehrenamt, das Kommunalpolitik und Bürgerschaft einander eigentlich näher bringen sollte.

So jedenfalls hatte Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke (CDU) ihre Idee von den "Protokollassistenten" im Juli der Öffentlichkeit präsentiert und war damit zumindest bei der Zielgruppe auf gute Resonanz gestoßen. Jetzt aber droht das Pilotprojekt in einem Disput zwischen der Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) zerrieben zu werden. Er will, dass Stein-Lücke diese Aktivitäten einstellt.

Die "Protokollassistenten" sollen Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke bei ihren öffentlichen Terminen und Repräsentationsanlässen begleiten und bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung unterstützen. So hatte es in der Ausschreibung für das Ehrenamt geheißen, dessen Einführung Stein-Lücke wie folgt begründete: "Ich möchte die Menschen mehr in meine Aufgaben einbeziehen und meine Arbeit transparenter machen. Ich sehe ein großes Bedürfnis nach Bürgerbeteiligung, dem ich gerne nachkommen möchte", so Simone Stein-Lücke, die im Juni als politische Querseinsteigerin von der Bezirksvertretung ins Amt gewählt worden war.

Weniger gut als bei jenen Bürgern, die sich bereitwillig meldeten, kam das Projekt offenbar bei Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch an, der nach eigenem Bekunden bei der Zeitungslektüre davon erfuhr. Das Stadtoberhaupt nutzte hausinterne Fachkompetenz und befasste das städtische Rechtsamt und den Rechtsdezernenten mit dem Fall - aus "Fürsorgegründen", weil hier "Neuland" betreten werde, wie Nimptsch die Bezirksbürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden der Bezirksvertretung schriftlich wissen ließ.

Eine Kontaktaufnahme mit der Bezirksbürgermeisterin hat es dem Vernehmen nach nicht gegeben. Dafür aber jetzt die Bewertung der städtischen Juristen, die da lautet: Private Begleitpersonen unterlägen nicht der Verschwiegenheit und seien während ihrer Tätigkeit über die Stadt auch nicht versichert. "Ich bitte Sie daher, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen", schreibt Nimptsch, der es auch nicht versäumte, den Mitarbeitern der Bad Godesberger Bezirksverwaltungsstelle per "Dienstanweisung" jedwede Unterstützung des Projekts zu untersagen.

Simone Stein-Lücke hat sich bei Nimptsch inzwischen für seine "Fürsorge" bedankt. Allerdings, so sagte sie auf Anfrage dieser Zeitung, habe sie sie ihm auch mitteilen müssen, dass der vom Rechtsamt geprüfte Sachverhalt mit dem Ehrenamt der Protokollassistenten "keinerlei Überschneidungen" habe. Sein Urteil und Ratschlag seien daher "gegenstandslos". Jedoch werde sie ihn einladen, sich bei ihr persönlich zu informieren, wenn künftig Medienberichte über Projekte in Godesberg sein Interesse wecken.

"Geknirscht" hatte es zwischen beiden Politikern bereits vor zwei Wochen, als Nimptsch eine von Stein-Lücke organisierte Informationsreise der Bezirksverordneten zum Verfassungsschutz nicht als Dienstreise genehmigt hatte. Mit ihrem Runden Tisch zum Thema Medizintourismus - ein solcher fand nun auch in Bonn statt - war die Godesbergerin dem OB eine Nasenlänge voraus gewesen. Erste Reaktionen aus der Godesberger Kommunalpolitik auf die Vorgehensweise der Verwaltungsspitze hinsichtlich der "Protokollassistenten" schwanken derweil zwischen Befremden und Belustigung.