Sitzung der Bezirksvertretung Nur drei Einbahnstraßen für Radler geöffnet
BAD GODESBERG · Längere Diskussionen, viel Kritik an der Arbeit der Stadtverwaltung, aber wenige konkrete Beschlüsse - so lässt sich die letzte Sitzung der Bezirksvertretung in diesem Jahr beschreiben, zu der die Bad Godesberger Kommunalpolitiker am Mittwochabend im Rheinhotel Dreesen zusammenkamen.
04.12.2014
, 17:48 Uhr
Dabei waren die Themen wieder einmal äußerst vielfältig:
- Einbahnstraßen: Auf dem Redoutenweg, der Gringsstraße sowie der Muffendorfer Hauptstraße sollen Radfahrer künftig gegen die Einbahnrichtung unterwegs sein dürfen. Dies beschloss das Gremium gegen die Stimmen von Bürger Bund und "Die Godesberger". Dass nicht auch die Friesdorfer, die Plittersdorfer und die Aennchenstraße für Radfahrer geöffnet wurden, verhinderten CDU, Bürger Bund und FDP mit dem Argument der Verkehrssicherheit - und zwar ganz zur Enttäuschung von Lutz Beine (SPD), dem schon der Beschlussvorschlag nicht weit genug gegangen war: "In der Plittersdorfer Straße fahre ich schon seit Juso-Tagen mit dem Rad gegen die Einbahnstraße", so beschrieb er diese "Selbstverständlichkeit", die Philipp Lerch (CDU) zu dem Einwand veranlasste, es verhalte sich eben "nicht jeder wie ein aufmerksamer Jungsozialist".
- Marktverzeichnis: Ist die Frühjahrskirmes auf der Rigalschen Wiese eine Veranstaltung, die man sich als wiederkehrenden Programmpunkt im Jahreskalender des Stadtbezirkes wünscht, noch dazu mit einer Dauer von zehn Tagen? Dass es auch hierzu durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt, zeigte sich in der Diskussion, an deren Ende eine Vertagung der Entscheidung stand. So soll im Gespräch mit den Veranstaltern erörtert werden, ob es vielleicht auch eine Woche tut und zudem ein Teil des Parkplatzes auch während der Kirmes genutzt werden könnte. Nicht durchdringen konnte bei den anderen Fraktionen der Vertreter der Linkspartei mit dem Antrag, die "Bad Godesberger Autotage" im Juni ersatzlos zu streichen. Allerdings soll sich der Verein Stadtmarketing bemühen, dieser Veranstaltung neuen Schwung zu verleihen.
- Römerplatz: Erst die Bürgerversammlung, dann eine Entscheidung über die drei vorliegenden Varianten. So lautete die einvernehmliche Devise, als es um den geplanten Umbau des Römerplatzes ging. "Gut, dass diese Betonwüste jetzt ein richtiger Platz werden soll", sagte etwa Andreas Falkowski (Grüne). Wie berichtet, favorisiert die Stadtverwaltung den Umbau der heutigen Kreuzung in einen Kreisverkehr. Ein Termin für die Bürgerversammlung steht noch nicht fest.
- Kurfürstenallee: Auf Antrag der SPD soll erneut ein runder Tisch Licht in die Zukunft der kurfürstlichen Zeile bringen. Bekanntlich befinden sich die beschlossenen Verkaufsaktivitäten sowie die Neustrukturierung der im städtischen Eigentum verbleibenden Liegenschaften auf halbem Wege. "Der runde Tisch ist ohnehin Beschlusslage und die künftige Belegung der Gebäude ein komplexes Thema. Die Prüfung läuft", warf Christian Schäfer von der Bezirksverwaltungsstelle ein.
- Kammerspiele: "Wir hören von der Stadtverwaltung immer nur, was nicht geht", wiederholte CDU-Fraktionschef Philipp Lerch seine Kritik an den Antworten der Stadtverwaltung auf seinen Fragenkatalog, der auf eine bessere Auslastung der Spielstätte zielt. Die Hoffnung der CDU ruht nun auf einer der nächsten Sitzungen.
