Moscheepläne in Bad Godesberg Mehrheit für Umzug ins Gewerbegebiet
BAD GODESBERG · Der marokkanische Kulturverein will mit seiner Moschee von der Bonner an die Weststraße im Gewerbegebiet Nord ziehen. Eigentlich schien das Bauvorhaben schon so gut wie genehmigt. Doch anders als die Mehrheit der Politik ist Oberbürgermeister Ashok Sridharan offenbar gegen einen Umzug ins Gewerbegebiet.
Sowohl die Mehrheit der Ratsfraktionen als auch die Verwaltung samt ihrem damaligen Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) schien offen für die Umzugspläne an die Weststraße. Nimptschs Nachfolger im Amt, Ashok Sridharan (CDU), aber teilte, wie berichtet, auf einer nicht öffentlichen Veranstaltung die Sorgen einiger im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmer, eine Moschee könnte Konflikte und Verkehrschaos verursachen. Auch er sprach sich dafür aus, dass in dem Gewerbegebiet nur Gewerbe angesiedelt sein soll. Die Veranstaltung war auf Wunsch des OB nicht öffentlich, erfuhr der GA aus Verwaltungskreisen.
Lange habe der Verein nach einem Grundstück gesucht, schilderte Nimptsch jetzt dem GA die Vorgänge während seiner Amtszeit. Er selbst saß im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn, denen das Areal an der Weststraße gehört.
Erster Plan: Umzug innerhalb des Blocks
Somit war Nimptsch auch an der Entscheidung des Aufsichtsrates, dem auch Vertreter der Ratsfraktionen angehören, beteiligt, das Grundstück an den marokkanischen Kulturverein zu verkaufen. Der Idee, die Moschee an der Bonner Straße innerhalb desselben Blocks zu verlegen, habe die Verwaltung kritisch gegenübergestanden: wegen enger Wohnbebauung und zu wenigen Parkmöglichkeiten.
Positiv hingegen sei der Standort an der Weststraße bewertet worden. Diese Haltung hätten die Ratsfraktionen geteilt. „Insofern war es auch nicht verwunderlich, dass die Vertreter des Rates der Stadt Bonn im Aufsichtsrat der SWB dem Grundstücksverkauf zugestimmt haben“, so Nimptsch.
Tatsache ist, dass der Bebauungsplan die Nutzung der Fläche im Gewerbegebiet Nord als Standort für eine Moschee „ausnahmsweise“ zulässt, wie es in Paragraf 8 der Baunutzungsverordnung heißt.
Bei der Berechnung der Parkplätze, als deren Ergebnis die Zahl 21 herauskam, habe man den gleichen Ansatz gewählt wie für die Nutzung der Moschee am Hochstadenring, hatte die Verwaltung noch Mitte Juni mitgeteilt. Aber auch, dass im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens das Thema Verkehrsaufkommen/Stellplatzfrage weiter zu prüfen sei.
Noch ist der Bau nicht genehmigt
Soll heißen, dass noch nichts entschieden ist: „Der Aufsichtsrat der SWB hat zwar einen Beschluss über den Verkauf des Grundstücks getroffen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass das Vorhaben von der Stadt Bonn genehmigt wird“, teilte das städtische Presseamt mit. „Erst wenn alle Prüfungen abgeschlossen sind und die Bewertungen vorliegen, kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.“ Somit ist noch offen, ob die Verwaltung die Baugenehmigung für die Moschee erteilt oder nicht.
„Es ist geradezu widersinnig von der Stadt, dass sie einerseits jammert, dass es zu wenig Gewerbeflächen gibt“, übt Bernhard Wimmer Kritik, der für den Bürger Bund im SWB-Aufsichtsrat sitzt und dem Bauvorhaben im Gewerbegebiet als einer der wenigen kritisch gegenübersteht. Andererseits aber würden eben diese Grundstücke – egal ob die Stadt oder die SWB Eigentümer sind – mit dem „höchstmöglichen Gewinn versteigert“, und zwar unabhängig von der künftigen Nutzung.
Die Entscheidung sei vernünftig gewesen, meint hingegen Tom Schmidt (Grüne). Bisher gebe es keine Erkenntnisse, die daran etwas ändern sollten. Für die zu erwartenden Probleme, wie der erhöhte Verkehrs- und Parkdruck rund um das Freitagsgebet „werden sich Lösungen finden“. Man werde das Gespräch mit dem Oberbürgermeister suchen und hoffen, „dass wir auf diesem Weg weitergehen können“.
"Parkplätze waren nie das Problem"
Dieser Meinung ist auch die CDU. Man werde sich mit Sridharan zusammensetzen und die Argumente austauschen. „Man kann über alles reden, aber im Moment sehe ich keine Änderung“, so Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger. Die problematische Lage an der Bonner Straße sei bekannt, diese zu lösen sei der Hauptgrund für die Weststraße gewesen. „Es wird etwas mehr Verkehr geben. Dass das aber das ganze Gebiet stört, halte ich für überzogen.“
Hinzu komme, dass der Aufsichtsrat wirtschaftlich denken müsse, ein Angebot in vergleichbarer Höhe habe es nicht gegeben, sagte Fenninger. Der Verein will, wie berichtet, 1,1 Millionen Euro für das Grundstück zahlen.
Auch die FDP favorisiert weiterhin die Moschee an der Weststraße. SWB-Aufsichtsratsmitglied Werner Hümmrich sagte, er könne sich nicht daran erinnern, „dass das Parkplatzthema bislang ein Problem dargestellt hätte“ – eine Meinung, die auch Angelika Esch (SPD) vertritt, die ebenfalls SWB-Aufsichtsratsmitglied ist.
