Landtagswahl in NRW Keine Stimmenabgabe im Rathaus Bad Godesberg
BAD GODESBERG · Wer im Wahlbüro im Bad Godesberger Rathaus seine Stimme für die Landtagswahl abgeben möchte, kommt vergeblich. Denn anders als auf der Wahlbenachrichtigung angegeben, gibt es diesen Service an der Kurfürstenallee nicht. Auf einem Schild an der Rathaustür werden die Godesberger darauf hingewiesen, dass sich das einzige Wahlbüro im Stadthaus befindet.
Darüber herrscht bei vielen Bürgern Unverständnis: "Ich finde das nicht gut. Nicht jeder, der hier nicht die Möglichkeit hatte zu wählen, wird Briefwahl beantragen. Einige werden bestimmt nach Hause gehen und nicht wählen", sagt Inge Hartmann. Wenig begeistert von der Situation ist auch Rosemarie Jülich. "An so was ist man hier doch fast schon gewöhnt. Die Stadt ist mit solchen Dingen überfordert und macht es sich einfach."
Sie habe normalerweise immer im Rathaus gewählt, dieses Mal schwenke sie auf Briefwahl um. "Irgendwie passt das alles zusammen. In Bonn läuft so viel falsch, da passt das in die Reihe. Man soll es nicht glauben", meint auch Wolfgang Fischer.
"Die Wahlbenachrichtigungen sind zum Stichtag 8. April aufgelegt worden", sagt Elke Palm vom städtischen Presseamt. Einige Tage später aber habe entschieden werden müssen, lediglich das Wahlbüro im Stadthaus zu öffnen. Der Grund: "In der Kürze der Zeit hatten wir nicht genug qualifiziertes Personal zu Verfügung." Die Mitarbeiter hätten geschult und außerdem an anderer Stelle abgezogen werden müssen.
Laut Presseamt wären dann einige andere Aufgaben wie die Bearbeitung aktueller Anfragen und Anträge aus Rat und Ausschüssen, die Vor- und Nachbearbeitung des Hauptausschusses oder die Vorbereitung der 15. Bonner Wirtschaftsgespräche liegengeblieben. Die Bürger, die am 13. Mai nicht die Möglichkeit hätten zu wählen, sollten die Briefwahl nutzen, rät Palm. Die Anträge können nach wie vor in den Bezirksrathäusern ausgefüllt und abgegeben werden.
Dass die Bezirksrathäuser in Bad Godesberg, Hardtberg und Beuel auf den Wahlbenachrichtigungen fälschlicherweise als Wahlbüros angegeben seien, sei kein Grund, "dass die Wahl annulliert wird", sagt Palm. Denn die Wahl vor Ort sei lediglich ein zusätzlicher Service.
Auch in der Politik herrscht Unmut: Er wolle sich eventuell beim Oberbürgermeister beschweren, sagt Bezirksverordneter Gerhard Lemm (Grüne). Die Situation sei so nicht hinnehmbar. Das sieht Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann ähnlich. "Ich kritisiere das nachhaltig." Der Oberbürgermeister hätte anordnen können, dass Wahlbüros ermöglicht werden müssten. "So kann man die Wahlverdrossenheit auch fördern." Es seien schließlich viele Godesberger, die das Rathaus unverrichteter Dinge wieder verlassen müssten. "Die rennen uns hier die Bude ein."
Ein interfraktioneller Antrag, den der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen hatte, verlief übrigens im Sande. Die Politiker hatten den Oberbürgermeister aufgefordert, in Bad Godesberg ein Wahlbüro einzurichten. "Sollte dies aufgrund technischer oder personeller Umstände nicht mehr möglich sein, soll die Einrichtung eines Wahlbüros aber für zukünftige Wahlen sichergestellt werden", heißt es im Antrag.
So bleibt abzuwarten, ob die Bad Godesberger zur Bundestagswahl 2013 ihre Stimme wieder in ihrem Rathaus abgeben können. Übrigens: Nach Informationen des GA soll Jürgen Nimptsch die Bezirksverwaltungsstellen aufgefordert haben, allen Bürgern, die direkt wählen müssen, unbürokratisch zu helfen. Das schließe auch die Erstattung von Fahrtkosten zum Stadthaus mit ein.
