Bezirksbürgermeisterin in Bad Godesberg: Initiative spricht am Montag mit Stein-Lücke

Bezirksbürgermeisterin in Bad Godesberg : Initiative spricht am Montag mit Stein-Lücke

Das „Aktionsbündnis für ein lebenswertes Bad Godesberg“ hat die Bezirksbürgermeisterin zum Rücktritt aufgefordert. Im Gespräch geht es um Sicherheit, Zweckentfremdung von Wohnraum und Verhinderung von Parallelgesellschaften.

Am Montagmorgen treffen sich Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke und die Initiatoren des „Aktionsbündnis für ein lebenswertes Bad Godesberg“ zum Gespräch. Walter Düren, Klaus G. Schröder, Philipp Rohwedder, Jan Sedemund und Thomas Diederichs hatten die Bezirksbürgermeisterin schriftlich zum Rücktritt aufgefordert und dafür 100 Unterschriften gesammelt (der GA berichtete).

„In dem Gespräch hoffen wir zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen Frau Stein-Lücke zu den drei Schwerpunkten des Aktionsbündnisses (Sicherheit, Zweckentfremdung von Wohnraum und Verhinderung von Parallelgesellschaften) plant“, teilten die Initiatoren mit, die nach eigenen Angaben „keine großen Hoffnungen in das Gespräch setzen“.

Simone Stein-Lücke sieht dem Treffen „neugierig“ entgegen. „Ich freue mich erst mal darauf, die fünf Herren überhaupt kennenzulernen“, sagte die Bezirksbürgermeisterin am Freitag. Sie würde sich wünschen, diese Bürger in die Kommunalpolitik einbinden zu können: „In vielen Themen gucken wir in die gleiche Richtung.“ Zur Kritik an ihrer Person meinte sie: „Die Leute sehnen sich in stürmischen Zeiten nach jemandem, der die Probleme löst.“ Als Bezirksbürgermeisterin könne sie, wie auch die Bezirksverordneten, aber nur Impulse setzen.

Die Bad Godesberger CDU hatte vor drei Jahren bewusst eine Quereinsteigerin nominiert und auf Platz eins ihrer Bezirksvertretungs-Liste bei der Kommunalwahl gesetzt. Interne Gegenkandidaten gab es nicht. Als die neue Bezirksvertretung dann ihre Vorsitzende wählte, war das Ergebnis knapp: Mit 9:8 Stimmen setzte sich Stein-Lücke gegen Hillevi Burmester (SPD) durch – bei zwei Enthaltungen.

Die Gemeindeordnung regelt, dass kreisfreie Städten mit mehreren Hunderttausend Einwohnern in Bezirke mit eigenen Bezirksvertretungen einzuteilen sind. Immer wieder beklagen Bezirksverordnete allerdings, die Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen des Rates seien zu gering.

Bezirksbürgermeister: Sie werden – anders als der Oberbürgermeister – nicht direkt von den Bürgern, sondern aus der Mitte der Bezirksvertretung gewählt. Das Gremium kann den Bezirksbürgermeister auch wieder abberufen. „Ein entsprechender Antrag kann nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Bezirksvertretung gestellt werden. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder“, so das Rechtsamt der Stadt Bonn.

In Bonn haben zwei Bezirksbürgermeister zugleich Sitz und Stimme im Stadtrat: Guido Déus (CDU) für Beuel und Petra Thorand (CDU) für Hardtberg. Helmut Kollig (SPD), Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Bonn, hat ebenso wie Simone Stein-Lücke kein Ratsmandat. Bezirksbürgermeister sind verpflichtet, den Oberbürgermeister bei Repräsentationsaufgaben der Stadt im jeweiligen Stadtbezirk zu unterstützen. Laut Entschädigungsordnung werden für das Ehrenamt in Bad Godesberg 460,40 Euro pro Monat gezahlt.

Bezirksvertretung: Die Bezirksvertretung ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Die Zuständigkeit reicht vom Unterhalt der Schulen und Sportplätze über Denkmalschutz und Baumfällungen bis hin zur Reihenfolge der Arbeiten der Straßenunterhaltung, Kultur im Stadtbezirk und Brauchtumspflege. Der tatsächliche Gestaltungsspielraum bemisst sich allerdings an den Haushaltsmitteln, über die das Bezirksparlament verfügen kann. „Offiziell verwalten wir den Stadtbezirk ja nur, haben zwar viele Anhörungsrechte, aber wenig Entscheidungsbefugnis“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Lerch erst kürzlich in seiner Haushaltsrede festgestellt.

Bad Godesberg im Stadtrat: Im Rat der Stadt Bonn wird Bad Godesberg durch sieben direkt gewählte Stadtverordnete vertreten, die alle der CDU angehören: Alfred Giersberg (Friesdorf), Christian Gold (Villenviertel, Rüngsdorf), Frank von Alten-Bockum (Plittersdorf, Hochkreuz), Norbert Jacobs (Godesberg Mitte), Christoph Jansen (Muffendorf, Heiderhof), Klaus Peter Nelles (Pennenfeld, Lannesdorf) und Jan Claudius Lechner (Mehlem). Sie können auch beratend an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilnehmen, ebenso wie die anderen Ratsherren und Ratsfrauen, die in Bad Godesberg wohnen, wie Helmut Redeker, Gieslint Grenz, Gereon Schüller und Bärbel Richter von der SPD, Achim Schröder von der FDP und Barbara Ingenkamp vom Bürger Bund Bonn. Marcel Schmitt (BBB) und Monika Heinzel (Grüne) sind die einzigen, die zugleich Stadtverordnete und ordentliches Mitglied der Bezirksvertretung Bad Godesberg sind.

Das Aktionsbündnis sieht sehr wohl, dass Stein-Lücke weder für Probleme im Stadtbezirk alleine verantwortlich ist, noch alleine eine Lösung herbeiführen kann. „Als engagierte Interessenvertreterin hat und hätte ihre Stimme Gewicht“, so die Initiatoren. Sie sprechen von einer „hohen Talentdichte“ in der Bezirksvertretung, sollte Stein-Lücke der Rücktrittsforderung nachkommen und ein Nachfolger gewählt werden müssen.