Medizintourismus Geschäft mit Kurzzeitvermietungen ist heute Thema

BAD GODESBERG · Entschlossen blicken Jutta Acar und Heidi Wegener der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung entgegen. Dort werden sie einen Bürgerantrag vortragen, mit dem sie einer Entwicklung in der Bad Godesberger Innenstadt entgegenwirken wollen, die in den letzten Monaten verstärkt Thema wird.

Es geht um die Nutzung von Wohnungen zur kurzzeitigen gewerblichen Vermietung an Medizintouristen aus dem Ausland. Die Antragstellerinnen, deren Anliegen von zahlreichen Unterstützern per Unterschrift mitgetragen wird, fordern Politik und Verwaltung auf, von ihren gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um der Zweckentfremdung von Wohnraum als Hotelbetrieb einen Riegel vorzuschieben.

Wie mehrfach berichtet, kaufen offenbar vornehmlich ausländische Investoren in der Bad Godesberger Innenstadt gezielt Wohnraum auf, um diesen mit teilweise horrenden Mietpreisen zu Geld zu machen. Bei den Bewohnern handelt es sich zumeist um betuchte Gäste aus dem arabischen Raum, die für eine medizinische Behandlung nach Bad Godesberg kommen.

Auf Kritik stößt die Entwicklung zunehmend bei Alteingesessenen. Sie stören sich einerseits an der Verknappung von Wohnraum und den Wucherpreisen, die den Gästen abverlangt werden. Zudem sorgen Berichten zufolge die Überbelegung, die Nichtkenntnis von Hausordnungen und Gepflogenheiten für Konflikte in Mehrfamilienhäusern. In einigen Fällen sollen sich Bewohner inzwischen für den Wegzug aus Bad Godesberg entschieden haben.

"Das kann ja wohl nicht die Lösung sein", sagt Jutta Acar auch unter Berufung auf aktuelle Gerichtsentscheidungen. Von den Volksvertretern erwarte sie, dass diese sich des Problems annehmen. Einerseits solle die Gewerbeaufsicht tätig werden und andererseits die geltende Zweckentfremdungssatzung entweder durchgesetzt oder nötigenfalls verändert werden. Die Stadtverwaltung hat inzwischen signalisiert, bei einem entsprechenden Beschluss die Möglichkeiten prüfen zu wollen.

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