Kritik am laufenden Verfahren: FDP fordert Online-Abstimmung zum Leitbildprozess

Kritik am laufenden Verfahren : FDP fordert Online-Abstimmung zum Leitbildprozess

Godesbergs Liberale wollen dem Leitbildprozess eine neue Richtung geben. Sie wollen ihn unterbrechen, um ihn neu zu strukturieren. Sie fordern zudem eine Online-Abstimmung der Bürger.

Auch die FDP will, dass es beim Bad Godesberger Leitbildprozess weitergeht und wirbt dafür, dass sich die Bad Godesberger nicht nach Parteien auseinander dividieren. Wie berichtet, stellen die Liberalen einen Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 5. September, den Prozess zu unterbrechen, um sich in der Politik darüber abzustimmen, „wie das Verständnis und die Akzeptanz für die Vorgehensweise in der Bürgerschaft gefördert und deren Beteiligung am Leitbildprozess erhöht werden kann“, so der FDP-Bezirksverordnete Wolfgang Heedt. „Wir brauchen jetzt noch einmal eine Chance der Besinnung, um den Prozess zu strukturieren“, sagt Heedts Stellvertreter Felix Hey und spricht von einer Zäsur. Eine längere Pause halte er für schlecht.

Der Wunsch, den Prozess neu zu strukturieren, sei bei der zweiten Leitbildkonferenz am 12. Juli entstanden, die einige Bürger, aber auch Politiker als zu wenig konkret erlebt hatten. Dort wurden Abstimmungsbögen verteilt, die die Bürger in Gruppenarbeit ausfüllen sollten. Beim Ankreuzen hätten oftmals Alternativen gefehlt, sagt Hey, was auch die Leute in seiner Runde bestätigt hätten.

Ein Beispiel: „Das namensgebende Thema “Bad„ wird im Rahmen der Aufwertung der Innenstadt zeitgemäß interpretiert“, lautete ein Punkt, dem man mit „Finde ich wichtig“, „Nicht so wichtig“ oder „Lehne ich ab“ bewerten konnte. „Man weiß nicht, welcher Gedanke dahinter steckt und worüber man abgestimmt hat“, kritisiert Hey. Oft habe man eigentlich alles ankreuzen können. Der Abstimmungsprozess sei zu stark suggestiv geführt worden und habe so nicht begeistert. „Deshalb sind viele frustriert vorzeitig gegangen“, sagt Hey.

Nach Ansicht der Liberalen soll es jetzt nicht heißen „Augen zu und durch“, vielmehr solle man dem Bürger erneut Gelegenheit geben, sich einzubringen. Dazu schlägt die Partei eine digitale Abstimmung über die nach Themen sortierten Bürgervorschläge vor, etwa nach Schulnoten. „Man muss gut planen und sehen, was im Budget drin ist“, sagt Hey. „Wir wollten nicht weniger Bürgerbeteiligung, sondern eigentlich mehr.“

Die Bad Godesberger FDP hatte 2016 den Leitbildprozess mit Beantragung der notwendigen Mittel in Gang gebracht. Sie unterhält einen eigenen Arbeitskreis, der sich mit den Chancen für die Innenstadt beschäftigt.

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