Kritik an Videokameras Ehemalige Residenz des griechischen Botschafters beschäftigt Politiker in der Bezirksvertretung

PLITTERSDORF · Die Höhe der Mauersäulen, der Zaun und die Videokameras rund um das Grundstück an der Simrockallee, der ehemaligen Residenz des griechischen Botschafters, die heute als Privathaus genutzt wird, beschäftigen die Kommunalpolitiker in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg.

Der Bürger Bund Bonn (BBB) hat eine Große Anfrage zu der Liegenschaft gestellt, nachdem sich einige Bürger beschwert hatten. "Trifft es zu, dass die vorhandenen Mauersäulen und der dazugehörige Bretterzaun der Einfriedung um etwa einen Meter auf 2,8 Meter erhöht wurden", möchte der BBB wissen.

Außerdem interessiert die Politiker, ob das "Haus- und Hofgrundstück inklusive Vorbereich und Auffahrt mit einer Verbretterung auf der gesamten Straßenseite in Höhe von circa 2,8 Meter versehen wurde" und ob die vorhandenen Videokameras tatsächlich die öffentlichen Flächen erfassen. Vor allem aber geht es darum, ob für die Maßnahmen eine Genehmigung der Stadt vorliegt. Falls nicht, solle die Verwaltung dafür sorgen, dass zurückgebaut werde.

Die Einfriedung des Grundstücks sei am 22. November 2010 genehmigt worden, heißt es in der Stellungnahme der Stadt - die Mauersäulen durften 2,50 Meter, die Zaunfüllung zwei Meter hoch sein. Zwar weiche diese Vorgabe vom gültigen Bebauungsplan ab, allerdings konnte die Genehmigung erteilt werden, "da in der Umgebung ähnliche Einfriedungen bereits vorhanden sind".

Die schließlich errichteten Mauersäulen seien ein wenig höher als erlaubt (fünf bis 14 Zentimeter), die Zaunfüllung 19 bis 29 Zentimeter. Und trotzdem: "Nachbarschützende Rechte, insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme, sind dabei nicht verletzt. Auch wenn die Ausführung der Einfriedung nicht gänzlich der Baugenehmigung entspricht, werden Rückbaumaßnahmen als unverhältnismäßig angesehen", heißt es von der Verwaltung.

Auch in Sachen Videokameras sei alles in Ordnung. "Die Errichtung von Überwachungskameras ist baurechtlich nicht relevant. Es besteht auch keine Genehmigungs- oder Anzeigenpflicht für die Installation von Überwachungskameras", so die Stadt.

Die Sitzung der Bezirksvertretung beginnt am Mittwoch, 7. März, um 17 Uhr in der Stadthalle.

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