Dienstleistungen in Bad Godesberg Diskussion um Bürgerdienste hält an

BAD GODESBERG · Das Bürgeramt Bad Godesberg soll mit all seinen Dienstleistungen erhalten bleiben, Umstrukturierungsmaßnahmen werden abgelehnt. So sieht es der Bürger Bund Bonn (BBB). Und forderte in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung, dass das Gremium eben diesen Beschluss von Ende Januar noch einmal bekräftigt. Diesen Gefallen tat die Mehrheit der Wählervereinigung zwar nicht, vertagte den Themenkomplex aber noch einmal in die Januarsitzung.

Dass das Angebot vor Ort genutzt wird, liegt auf der Hand. Laut Verwaltung wurden im Dezember zudem zusätzliche Termine angeboten. Und dennoch herrsche zurzeit eine Vorlaufzeit von 28 Tagen, heißt es im Stadthaus.

"Bad Godesberg hat rund 72 000 Einwohner", sagte Marcel Schmitt (BBB). Er glaube nicht, dass "auf einmal 10 000 weniger das Bürgeramt nutzen". Es sei wichtig, sämtliche Dienstleistungen vor Ort zu belassen. Darauf will er auch den neuen Oberbürgermeister festnageln - schließlich sei dies eins seiner Wahlversprechen gewesen. "Bonn kämpft gegen den Berlin-Umzug, Bad Godesberg kämpft gegen den Bonn-Umzug", sagte Juppi Schaefer (Die Godesberger).

"Wir wollen wohl alle den Erhalt", sagte Bärbel Richter (SPD). Dafür aber sei es wichtig, dass Beschlüsse der Bezirksvertretung im Rat Bestand hätten. Aber "die CDU kassiert die BV-Beschlüsse gerne".

"Wir sollten einstimmig gefasste Beschlüsse nicht noch einmal bekräftigen", meinte Philipp Lerch (CDU). Und: Komplett geschlossen werde das Bürgeramt ja nicht. Es gebe immerhin zwei Diensttage. Alle Dienste blieben laut Verwaltung erhalten, lediglich die Pässe müsse man in Bonn abholen oder könne sie sich gegen eine Gebühr von 3,50 Euro durch einen Kurier zustellen lassen.

Aber: "Wie wollen Sie das machen? Das ist uns ein Rätsel. Das Bürgeramt ist doch an fünf Tagen ausgelastet." Ferner wollte er wissen, wie es mit einer Ausweitung der Öffnungszeiten bis 20 Uhr aussehen würde. Kein Problem, meinte die Verwaltung. Allerdings nur, wenn man dann morgens später öffne.

Vor wenigen Wochen hatte Oberbürgermeister Ashok Sridharan bei einem Ortstermin in Bad Godesberg bekräftigt, dass die Bürgerdienste in Bad Godesberg auf jeden Fall zwei Tage pro Woche erhalten bleiben, solange ein Termin im Stadthaus nicht in der gesetzlichen Höchstfrist von zwei Wochen zu erhalten ist. Erst wenn dies garantiert werden könne, so Sridharan, wolle man den Bürgerdienst in Bad Godesberg auf einen Dienstleistungstag reduzieren.

Auch zum Verwaltungsstandort Godesberg äußerte sich der Oberbürgermeister: "Ich finde, dass es in Bad Godesberg auf Dauer eine Verwaltungspräsenz geben muss". Sollte es dereinst zur Gründung eines "Hauses des Sports" kommen, welches Sport- und Bäderamt und Stadtsportbund unter einem Dach vereinen könnte, so könne er sich dieses "gut in Bad Godesberg vorstellen", so Sridharan.

Zuletzt hatte das Thema Bürgerdienste im Bürgerausschuss des Stadtrates für Diskussionen gesorgt - und für ein überraschendes Abstimmungsergebnis: Als die SPD dort für Bad Godesberg eine längere Öffnungszeit des Bürgeramtes beantragte, hielten die Vertreter der Jamaika-Koalition getreu ihren bisherigen Absprachen dagegen, verfügten jedoch in der Sitzung nicht über eine Mehrheit. Weil eine grüne Mandatsträgerin mit der Opposition stimmte, konnte sich die Koalition nicht durchsetzen.

Im Stadtrat dürfte sich die koalitionäre Unpässlichkeit mutmaßlich regulieren lassen.

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