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Polizeipräsenz und Medizintourismus: Debatte um Sicherheit in Bad Godesberg trifft einen Nerv

Polizeipräsenz und Medizintourismus : Debatte um Sicherheit in Bad Godesberg trifft einen Nerv

Das Bürgerliches Aktionsbündnis informiert in der Stadthalle über seine Forderungen - und wiederholt seine Rücktrittsforderungen an Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke.

Zu wenig Polizeipräsenz, ein aus dem Ruder gelaufener Medizintourismus und ein leidender Einzelhandel in der Innenstadt: Nach Meinung einiger Bad Godesberger läuft einiges verkehrt in ihrer Heimatstadt. Von der Stadtverwaltung fühlen sie sich im Stich gelassen.

Aus dieser Sicht heraus formierte sich Ende 2016 das „Aktionsbündnis für ein lebenswertes Bad Godesberg“, das eigenen Aussagen zufolge mehr als 1000 Mitstreiter zählt. Am Montagabend lud das Bündnis seine Unterstützer zu einem Informationsabend ein, bei dem es um seine Aktivitäten und weiteren Ziele ging.

„Unser Ziel ist es, Bad Godesberg wieder zu einem lebenswerten Stadtbezirk zu machen“, so Klaus Schröder, Mitbegründer und Pressesprecher des Aktionsbündnisses. „Wir haben das Gefühl, dass die Stimmung und das Sozialgefälle in den vergangenen Jahren sehr gekippt sind.“ Die Initiative definiert sich als überparteilich, den Tod von Niklas Pöhler und eine Unterschriftenaktion gegen Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke, der sie zu wenig Engagement für Bad Godesberg vorwerfen, sieht Schröder als den Gründungsmoment seiner Bewegung. Die Mitglieder des Bündnisses forderten auch an diesem Abend immer wieder den Rücktritt Stein-Lückes.

Daneben beschäftigte sich die Veranstaltung mit den drei Hauptthemen des Aktionsbündnisses: Sicherheit, Zweckentfremdung und Stadtentwicklung. Zu jedem der drei Felder wurden Impulsreferate gehalten, danach diskutierten die rund 100 anwesenden Mitglieder. Dabei trafen vor allem die Schwerpunkte Zweckentfremdung von Wohnraum durch Medizintouristen und das Thema Sicherheit einen Nerv. So wurde die Einführung einer Kurtaxe für Medizintouristen aus den arabischen Ländern heiß diskutiert – ein Vorschlag des Bündnisses, den die Stadt abgelehnt hatte.

Nach Schröders Vortrag über Sicherheit in den Straßen Bad Godesbergs, bei denen er unter anderem über Dunkelziffern in der polizeilichen Kriminalstatistik und Brennpunkte im Stadtgebiet referiert und die Forderungen des Bündnisses nach mehr Polizeipräsenz, Videoüberwachung und einer mobilen Polizeiwache vorgestellt hatte, übernahm der neu gewählte NRW-Landtagsabgeordnete Christos Katzidis von der Bonner CDU das Mikrofon. Die Initiative hatte ihn als Gastredner gewinnen können.

Im folgenden stellte der ehemalige Polizeibeamte die sicherheitstechnischen Aspekte des neuen Koalitionsvertrags vor. So wolle die neue Landesregierung zum Beispiel in den kommenden fünf Jahren 2300 Polizeibeamte pro anno einstellen und die Ordnungshüter durch 500 zusätzliche Verwaltungsassistenten entlasten. Die Bürger hinterfragten in der Diskussion den regionalen Bezug der Entscheidungen auf Landesebene, forderten mehr Laternen im öffentlichen Raum und beklagten weitere Missstände – etwa zu lange andauernde Gerichtsprozesse.

Die Gesprächsrunde endete mit einer Frage zu Katzidis' Position bezüglich seiner Parteikollegin Stein-Lücke. „Ich kann die Kritik verstehen“, antwortete Katzidis. Man habe Streitpunkte thematisiert, unter anderem das Thema Sicherheit. Ihm sei wichtig darzulegen, dass Fragen zu diesem Themenkomplex nicht Aufgabe der Bezirke und ihrer Bürgermeister seien, sondern auf Landesebene entschieden würden. „Es bringt nichts, Frau Stein-Lücke immer wieder anzugreifen“, erläuterte Katzidis. Jeder andere im Amt des Bezirksbürgermeisters hätte genauso wenige Entscheidungskompetenzen in diesen Fragen.