Rüngsdorf: Bürger Bund will Anliegerstraßen wieder öffnen

Rüngsdorf : Bürger Bund will Anliegerstraßen wieder öffnen

Der Bürger Bund Bonn bezweifelt die rechtliche Grundlage einiger Straßenschilder in Rüngsdorf, die nur den Anliegern eine freie Zufahrt gewähren. Die Partei stellt deshalb für die Sitzung der Godesberger Bezirksvertretung am Mittwoch den Antrag, diese Schilder wieder abzumontieren.

Der Bürger Bund will die Straßen Nachtigallenstraße, Am Finkenherd, Fasanenstraße, Im Meisengarten und Tannenallee wieder für den Allgemeinverkehr öffnen lassen. Diese Straßen waren in Folge eines Beschlusses der Bad Godesberger Bezirksvertretung vom Frühjahr 1999 zu Anliegerstraßen umgewidmet worden. Zwar wollte die Verwaltung diesem Beschluss damals nicht folgen, da ihrer Meinung nach die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen – kraft ihres zustehenden Ermessens übernahm die Oberbürgermeisterin aber damals den ursprünglichen Wunsch der Bezirksvertretung und ordnete die Umsetzung an.

Nach Auffassung des Bürger Bundes gibt es für die nachträgliche Ausschilderung nur zwei Möglichkeiten: „Die formelle Einziehung nach dem Wegegesetz oder aus Gründen der Verkehrssicherheit.“ Besondere Gefährdungen liegen laut Bürger Bund aber an dieser Stelle nicht vor. Darüber hinaus fordert der Bürger Bund die Verwaltung auf, vermehrte Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang auszusetzen und verweist auf mündliche Zusagen gegenüber der Bezirksvertretung vom 30. November 2005, „gegen Parkverstöße von Nichtanliegern auf Zuruf von Dritten nicht mehr tätig werden zu wollen.“

Dies sieht die Verwaltung in ihrer Antwort auf den BBB-Antrag allerdings anders: „Angezeigte Verstöße werden durch die Bußgeldstelle verfolgt und mit einer Geldbuße geahndet. Von einer Zusage, dass durch Privatpersonen angezeigte Verstöße nicht geahndet werden, ist hier nichts bekannt. Aus den genannten Gründen kann die Verwaltung nicht empfehlen, dem Antrag zu folgen.“

Auch die CDU-Fraktion wird dem BBB-Antrag nicht folgen und will erst einmal die Umsetzung des Rüngsdorfer Kreisels am Römerplatz und spätere Verkehrszahlungen abwarten. „Wenn rechtliche Spielräume bestehen, sollten wir in Ruhe beraten und Entscheidungen erst fällen, nachdem die Arbeiten auf der MUK-Strecke (Mittelstraße, Ubierstraße und Konstantinstraße), insbesondere der Rüngsdorfer Kreisel, abgeschlossen sind.

Dann können wir alle Verkehre, also die Ziel-, Quell- und Schleichverkehre, und die Notwendigkeit verkehrsberuhigender Maßnahmen realistisch einschätzen und ein Gesamtkonzept umsetzen“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Lerch. „In der Bezirksvertretung haben wir im Zusammenhang mit den Einbahnstraßenregelungen ohnehin schon beschlossen, nach Abschluss aller Bauarbeiten auf der MUK-Strecke und nachdem sich die Verkehre eingespielt haben, Verkehrszählungen in Rüngsdorf und Plittersdorf durchzuführen und die Verkehrsführungen insgesamt intensiv unter die Lupe zu nehmen.“

Der Antrag des Bürger Bundes wird am Mittwoch, 31. August, in der Sitzung der Bezirksvertretung in der Stadthalle verhandelt

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