Ladenreklame in Bad Godesberg Bezirksvertretung lehnt Antrag des Bürger Bunds Bonn ab
BAD GODESBERG · Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit einen Antrag des Bürger Bunds Bonn (BBB) abgelehnt, wonach die Stadtverwaltung in einer Satzung regeln sollte, dass Schriftzüge an Schaufenstern und Geschäften vorrangig in deutscher Sprache zu halten sind.
Ergebnis der ausführlichen Diskussion war nicht, dass die vornehmlich arabischen Beschriftungen kein Thema sind. Im Gegenteil: Die Bezirksvertretung sah Handlungsbedarf, hielt aber ein rechtlich umstrittenes Verbot nicht für das geeignete Mittel. Stattdessen soll die Stadt mit dem Verein Bad Godesberg Stadtmarketing, der Vertretung der Gewerbetreibenden, gezielt Geschäftsleute ansprechen. Die Fraktionen wollen einen gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung vorbereiten.
"Gerade bei Gestaltungssatzungen müssen wir im Blick behalten, ob Instrumente sowohl zweckmäßig als auch verhältnismäßig sind. Ich würde es jedenfalls bedauern und mich auch wundern, wenn es tatsächlich einer Satzung bedürfte, um diese wenigen hier zu Recht beklagten Ausnahmen im Sinne aller Beteiligten zu regeln", sagte Philipp Lerch (CDU).
Verständnis sei besser als jede Satzung. "Was man verbietet, hat man auf andere Weise nicht gestaltet bekommen. Wir sehen in der Bevölkerung eine Sorge, der wir etwas entgegensetzen können." Ausschließlich oder fast ausschließlich fremdsprachig beschriftete Geschäfte sendeten falsche Signale, seien aber eher selten. Viele Geschäftsleute würden bereits zweisprachig um Kunden werben. Das gelte übrigens auch für den neuen Rewe-Markt im Altstadtcenter, der sich auf arabische Kundschaft eingestellt habe.
"Viele Läden haben eine gleichberechtigte Beschriftung", sagte Lutz Beine (SPD). Und seine Parteikollegin Bärbel Richter ergänzte: "Es ist ärgerlich, wenn man das Gefühl hat, dass etwas gegeneinander läuft." Deswegen sei es wichtig, alte Wege zu verlassen und nach neuen zu suchen. Und: "Wenn eine solche Satzung rechtlich nicht möglich ist, ist das weder die Schuld des Oberbürgermeisters noch der Verwaltung."
Diese Frage hatte Marcel Schmitt (BBB) aufgeworfen. Denn dass die Verwaltung eine solche Satzung als rechtlich nicht umsetzbar einstufe, habe im April noch anders geklungen, sagte Schmitt. Und verwies auf ein Schreiben an die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Hendricks, in dem es hieß, dass zwar derzeit "weder gewerbe- noch baurechtlich eine Handhabe" für einen derartigen Erlass bestehe, dass aber die Problematik "bei der Erarbeitung der Gestaltungssatzung Bad Godesberg berücksichtigt werden" müsse.
"Derartige Regelungen könnten daraufhin das Bauordnungsamt ermächtigen, zukünftig gegen unerwünschte, weil für große Teile der Bürger unverständliche Werbeanlagen oder -aufschriften an Ladenlokalen vorzugehen", so die Stadt im April. Das Ziel des BBB fasste Michael Rosenbaum zusammen: "Wir wollen keine Ängste schüren mit diesem Antrag, sondern Ängste nehmen."
Grundlage für die weitere Diskussion
Die CDU hat in der Sitzung der Bezirksvertretung einen Text formuliert, der Grundlage für die Diskussion über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen sein soll: "Im Sinne des gesellschaftlichen Miteinanders und der Integration wird die Verwaltung gebeten, darauf zu achten, dass fremdsprachige Beschriftungen und Außenwerbungen an Bad Godesberger Geschäften und Gastronomiebetrieben erkennbar, das heißt in vergleichbarer Art und Weise auch auf Deutsch ausgeführt werden.
In jenen Fällen, wo dies nicht ohnehin bereits der Fall ist, wirkt sie in geeigneter Weise darauf hin, dass Anpassungen vorgenommen werden. Hierzu wird das direkte und persönliche Gespräch mit den Gewerbetreibenden gesucht und in bewährter Zusammenarbeit mit Bad Godesberg Stadtmarketing und anderen geeigneten Personen beziehungsweise Vereinen vermittelt, dass eine solche Einigung im Sinne aller Beteiligten ist, den Eindruck von Abgrenzung vermeidet sowie Verständigung und Integration fördert."
