Zweckentfremdung in Bad Godesberg Aktionsbündnis will Stadt anzeigen

Bad Godesberg · Dem Aktionsbündnis für ein lebenswertes Bad Godesberg reicht es in Sachen Stadt und Überprüfung der Zweckentfremdungssatzung. Wie Sprecher Klaus G. Schröder am Freitag mitteilte, werde man nach Weihnachten Strafanzeigen gegen die verantwortlichen städtischen Mitarbeiter stellen.

Beim Thema Zweckentfremdung gerät die Stadt unter Druck.

Beim Thema Zweckentfremdung gerät die Stadt unter Druck.

Foto: Britta Pedersen/Archiv

„Zudem werden wir die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Köln einschalten“, so Schröder.

Anlass ist die Aussage der Stadt, wonach seit Herbst 2014 gewerbliche Kurzzeitvermietungen in Bad Godesberg registriert, aber wegen Personalmangels nicht geahndet worden seien. Für das Aktionsbündnis ein klarer Fall von „fatalem Organisationsversagen“, das Folgen haben muss.

„Wer geltendes Recht trotz fundierter Hinweise nicht oder bewusst falsch anwendet, macht sich unter Umständen strafbar“, meint die Gruppe und will die Staatsanwaltschaft anrufen. Bislang habe man angenommen, dass die städtischen Mühlen langsam mahlten, aber dass sie gar nicht gemahlen hätten, habe man sich nicht vorstellen können.

„Man hat die Sachen einfach weggeheftet, aber man kann sich nicht kaltlächelnd über den Beschluss hinwegsetzen“, sagte Schröder dem GA. Die Stadt wies den Vorwurf der Untätigkeit auf Anfrage zurück: „Mit dem vorhandenen Personal hatten wir nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten“, so Stadtsprecherin Monika Hörig.

Den Hinweis der Verwaltung, es müsse zunächst aufwendig ermittelt werden, lässt Schröder nicht gelten: „Dem Aktionsbündnis liegen umfangreiche Unterlagen in Kopie vor, die in den vergangenen Jahren von betroffenen Bürgern, Hausverwaltungen, Anwaltskanzleien oder politischen Parteien an die Stadtverwaltung übermittelt wurden.“

Alle diese Hinweise seien sehr konkret und substanziell verwertbar. Bereits im September habe man dem Oberbürgermeister Klagen angekündigt, falls sich nichts ändere. Dass die Stadt am Donnerstag – parallel zu ihrem Eingeständnis, keine Bußgelder verhängt zu haben – mitteilte, ab Januar eine Task Force zur Kontrolle des zweckentfremdeten Wohnraums einzusetzen, macht die Sache für das Aktionsbündnis nicht besser.

Denn: Eine Kooperation mit anderen Behörden sei nicht vorgesehen, das Projekt zunächst auf drei Monate befristet. Dieser Zeitraum sei viel zu kurz, um allen bekannten Fällen von Zweckentfremdung intensiv nachzugehen und erwiesene Verstöße zu sanktionieren. Die Strafanzeigen würden von Privatpersonen erstattet. „Wir lassen uns nicht alles von der Verwaltung gefallen“, sagt Schröder dazu.

Grundsätzlich begrüßt wird die neue Task Force, die im Rathaus an der Kurfürstenallee sitzen soll, von der Godesberger FDP. Allerdings sehen die Liberalen auch die medizinischen Dienstleister in der Verantwortung und fordern von ihnen eine Qualitätsoffensive.

„Bad Godesberg will keinen Schmuddel-Medizintourismus, der das Image der Stadt durch üble Machenschaften wie Wucherpreise, zwielichtige Bargeldtransaktionen sowie zweifelhafte feuerpolizeiliche Sicherheit schädigt und bei dem die wirtschaftlichen Vorteile auf dem Rücken der Patienten sowie der einheimischen Bevölkerung erzielt werden“, teilte der Vorsitzende Wolfgang Heedt mit.

Deshalb fordert die FDP die Dienstleister dazu auf, bei der Unterbringung der Patienten auf Sicherheit und Qualität zu achten und die Interessen der einheimischen Bürger „nach geordneten Wohnverhältnissen“ zu respektieren.

„Die FDP fordert die medizinischen Institutionen dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaftsförderung das Konzept eines Qualitäts-Medizintourismus zu entwickeln, bei dem nicht nur eine hochwertige medizinische Dienstleistung erfolgt, sondern, zum Medizinthema passend, auch auf sauber gestaltete Rahmenbedingungen für Gastpatienten, mitreisende Angehörige sowie die einheimische Bevölkerung Einfluss genommen wird“, so Heedt.

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