Arbeitslose warten auf ihr Geld

Arbeitslose warten auf ihr Geld

Das Jobcenter Bonn ignoriere die gesetzliche Leistungserhöhung für Hartz-IV-Empfänger, behauptet die Linksfraktion. Die einzelnen Jobcenter könnten nicht von sich aus in die zentrale Datenverarbeitung der Bundesagentur für Arbeit eingreifen, kontert der kommissarische Leiter des Jobcenters, Hans-Peter Müller.

Bonn. (val) Das Jobcenter Bonn ignoriere die gesetzliche Leistungserhöhung für Hartz-IV-Empfänger, behauptet die Linksfraktion. Die einzelnen Jobcenter könnten nicht von sich aus in die zentrale Datenverarbeitung der Bundesagentur für Arbeit eingreifen, kontert der kommissarische Leiter des Jobcenters, Hans-Peter Müller.

Wiederholt hätten sich Betroffene "mit eindeutig rechtswidrigen Bewilligungsbescheiden" an die Sozialberatung der Linken gewandt, berichtet Holger Schmidt von der Linksfraktion. Speziell der höhere Regelsatz von mindestens 364 Euro werde oft nicht gewährt, sondern der alte und niedrigere Regelsatz berechnet.

Müller hingegen begründet die verzögerte Auszahlung damit, dass das Gesetz, nach dem die um fünf Euro erhöhten Regelsätze zu zahlen sind, noch nicht in Kraft getreten sei. "Nach unseren Informationen beabsichtigt die Bundesagentur, die Datenverarbeitung jetzt umzustellen.

Das heißt, unsere Kunden bekommen zum 1. April zwei Zahlungen: die erhöhten Leistungen sowie die Nachzahlung für Januar bis März." Dazu sei den Jobcentern allerdings auch schon mitgeteilt worden, dass in einer Vielzahl von Fällen diese automatische Umstellung - warum auch immer - nicht funktioniere. In diesen Fällen müssten die Mitarbeiter der Jobcenter eine manuelle Umstellung vorzunehmen.