Ärger um Mülldeponie: Stadt streitet um 700.000 Euro
Kaum ist die Sommerpause vorbei, droht im Rathaus wieder neuer Ärger. Es geht um 700.000 Euro, um die sich die Stadt Bonn seit langem mit einer Entsorgungsfirma vor Gericht streitet.
Bonn. Kaum ist die Sommerpause vorbei, droht im Rathaus wieder neuer Ärger. Es geht um 700 000 Euro, um die sich die Stadt Bonn seit langem mit einer Entsorgungsfirma vor Gericht streitet.
Jetzt soll der Rat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag einem Vergleich zustimmen, nach dem Bonn nur noch 280 000 Euro erhalten würde. Durch den vorgeschlagenen Vergleich werde aber die "größtmögliche Sicherheit geschaffen", dass die Stadt das Geld auch wirklich erhalte, heißt es.
Der Stein des Anstoßes liegt auf Kreisgebiet: Es geht um die ehemalige Mülldeponie der Stadt Bonn in Hersel. Vor mehr als 20 Jahren musste sie stillgelegt werden, seitdem läuft die Sanierung. Summa summarum wird die Sanierung rund 45 Millionen kosten - immerhin handelt es sich um ein Areal mit einer Fläche von 280 000 Quadratmetern. Kosten, für die letztlich die Gebührenzahler aufkommen müssen.
Im Zuge der Sanierung muss die Deponie mit einer Ausgleichsschicht versehen werden. Wie aus der nichtöffentlichen Vorlage für die Ratssitzung hervorgeht, war der Auftrag an besagtes Unternehmen gegangen, das der Stadt das benötigte Erdreich nicht nur kostenlos überlassen, sondern ihr obendrein auch noch 190 000 Euro für die Abnahme zahlen wollte.
Es handelte sich um Erdmengen aus einer U-Bahn-Baumaßnahme in Rotterdam. Das Angebot des zweiten Bieters sah eine Zahlung der Stadt in Höhe von 300 000 Euro vor. Dann stellte sich indes heraus: Das Gros des Erdreiches war kontaminiert und erfüllte die "notwendigen chemischen und bodenmechanischen" Voraussetzungen nicht. Es folgten zeit- und kostenaufwendige Prüfungen und Gutachten durch Experten, bis die Stadt die Nase voll hatte und den Vertrag mit der Firma kündigte.
Schon einmal hatte die Stadt Bonn schlechte Erfahrung mit diesem Unternehmen gesammelt. Auch damals endete die Zusammenarbeit vor Gericht: Es ging um Biomüllentsorgung, bei der die Firma laut Gericht manipuliert hatte. Man einigte sich auf einen Vergleich, der jedoch nicht zum Tragen kam, weil die Firma in Konkurs ging. Mit neuem Namen und unter Führung der Ehefrau des einstigen Unternehmers gelang ihr dann das Comeback.
"Das ganze ist eine höchst fragwürdige Geschichte", meinte denn auch ein Ratsmitglied, der mit Hinweis auf die nichtöffentliche Vorlage nicht namentlich zitiert werden will. Ob der Rat dem Vergleich zustimmen wird, ist noch offen. Da gebe es noch viele Fragen, hieß es. Notfalls müsse das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet werden.
Äußerst kritisch bewerten die Politiker, dass ein Unternehmen den Zuschlag erhalten hatte, mit dem die Stadt schon einmal Schiffbruch erlitten hatte. Die Stadt selbst hüllte sich auf GA-Nachfrage ebenfalls mit Hinweis auf die vertrauliche Unterlage in Schweigen.
