Das Böse hat einen Namen: Wladimir Putin. Einen Tag vor der geplanten Rede des Kreml-Diktators zur Lage der Nation bitten Separatisten in der russisch besetzten Region Transnistrien auf dem Gebiet der Republik Moldau um den „Schutz“ von Moskau vor dem kleinen Moldau. Wie bitte?
Die Linke-Kandidatin für die Europawahl, Carola Rackete, fordert eine Vermögensabgabe, um ein Sondervermögen für den Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro zu finanzieren.
Emmanuel Macron rief zum Treffen nach Paris, um das Signal eines geschlossenen Westens an Russland zu senden. Mit seiner Bemerkung, auch die Entsendung von Bodentruppen nicht auszuschließen, bewirkte er jedoch eine Distanzierung der Partner von Frankreich.
Meinung · Deutschland und Europa müssen sich angesichts der Gefahren aus Russland rüsten und sich militärisch besser für die Zukunft aufstellen. Dafür braucht die Bundeswehr ein höheres Budget. Ein Kraftakt.
Warum liefert Bundeskanzler Olaf Scholz keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine? Rätselraten auch im Bundestag am Donnerstag in der Debatte zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Die Ampel-Fraktionen versuchen es mit einem Kompromiss – und erwähnen „Taurus“ nicht.
Sobald der Bundestag am Freitag das deutsche Mandat für die Beteiligung an der EU-Mission „Aspides“ verabschiedet hat, startet im Roten Meer einer der gefährlichsten Einsätze für die deutsche Marine seit Jahrzehnten.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Gespräch mit dem GA über die Bedeutung von Marschflugkörpern des Typs Taurus für die Ukraine und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs von Russland auf ein Nato-Land.
Hochleistungssport bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Drei Tage Speed-Dating der internationalen Diplomatie. Eine Terminhatz ohne Pause. So läuft die Diplomatie hinter verschlossenen Türen bei der Konferenz ab.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz redet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Welt eindringlich ins Gewissen. Bundeskanzler Olaf Scholz schweigt weiter über die Gründe, warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper liefert.
In Zeiten von Krieg und Krisen wirbt UN-Generalsekretär Guterres in München für eine friedlichere Welt. Doch die Meldung vom Tod des Kreml-Kritikers Nawalny überschattet den Auftakt. Julia Nawalnaja kündigt Putin Vergeltung an.
Meinung · Mit dem Tod von Alexej Nawalny ist in Russland auch ein Stück Hoffnung auf eine halbwegs demokratische Entwicklung gestorben. Putins Härte gegen innenpolitische Gegner ist nicht Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche und großer Angst.
Außenministerin Annalena Baerbock will Israels Führung davon abhalten, bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Hamas in der Stadt Rafah eine Katastrophe in der Zivilbevölkerung anzurichten. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sie allerdings wenig in der Hand.
Die Münchner Sicherheitskonferenz findet am Wochenende zum 60. Mal statt und will einen Impuls für einen Waffenstillstand in Nahost setzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf weitere Waffenhilfe aus dem Westen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unternimmt einen nächsten Anlauf für eine Vermittlung in Nahost. An einen Grenzübergang zu Gaza lassen die Israelis ihren Gast aus Deutschland nicht.
Meinung · Wenn Außenministerin Annalena Baerbock an diesem Mittwoch zu ihrer nächsten Mission in Israel eintrifft, muss sie der israelischen Führung klarmachen, dass es trotz allen Terrors der Hamas kein Recht auf Vertreibung gibt, sehr wohl aber das Recht Israels, sich zu verteidigen, sagt unser Autor.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sind beim Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall dabei. Der mögliche Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner erschreckt derweil Nato-Europa.
Interview · Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz über den Krieg in der Ukraine, den Konflikt im Nahen Osten und die kommende Wahl in den USA in diesem Herbst.
Meinung · Zwischen Deutschland und Frankreich läuft es nicht wirklich rund, dabei brauchen Berlin und Paris einen engeren Schulterschluss bei Verteidigung, Rüstung und Handel. Der Antrittsbesuch des neuen französischen Premierministers Gabriel Attal im Kanzleramt könnte dazu den Impuls liefern.
Außenministerin Annalena Baerbock, einst selbst Leistungssportlerin im Trampolin und Fußballerin als Mädchen, hat jetzt die Botschafterinnen und Botschafter für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer ernannt. Von einem Titelgewinn könnte auch die kriselnde Ampelregierung profitieren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat kurz nach Amtsantritt angekündigt, die Bundeswehr besser und schneller zu machen. Nun sollen mit einem Erlass zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr Fakten geschaffen werden.