Stadtrat in Sinzig Ausgeglichenen Etat verabschiedet
SINZIG · Der Haushalt für das kommende Jahr ist vom Rat der Stadt Sinzig mit breiter Mehrheit verabschiedet worden.
Wie berichtet, hatte die Verwaltung dem Gremium zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Etat vorgelegt. Aufgrund hoher Tilgungsleistungen werden die Verbindlichkeiten der Kommune weiter abgesenkt.
Die Folge ist eine geringer werdende Pro-Kopf-Verschuldung, mit der die Stadt Sinzig am untersten Ende im Verschuldungs-Ranking der Rhein- und Ahrkommunen liegt.
Zu verdanken sei dies der "Finanzdisziplin aller Beteiligten", sagte Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU). Nach den Jahren des strikten Sparens werde es auch künftig keine üppigen Ausgaben geben.
Kroeger: "Wenn wir verantwortlich Politik machen wollen, dann dürfen wir nun mal nicht über unsere Verhältnisse leben."
CDU und SPD zeigten sich zufrieden mit dem "gemeinsam erarbeiteten Haushalt". Lediglich der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Terschansky zeigte sich weniger angetan. Schulden müssten weiter abgebaut, Rückstellungen gebildet, die Konsolidierung vorangetrieben werden.
"Die Aufgaben werden nicht weniger", so der SPD-Mann. Auch bei den anstehenden Investitionen müsse man sich "nach der Decke strecken". Schließlich gehe es stets um das Geld der Steuerzahler.
Terschansky lehnte das Zahlenwerk übrigens ebenso wie die Grünen-Vertreterin Ursula Schwarz ab.
Ingo Binnewerg (Grüne) folgte seiner Fraktionskollegin nicht: Er stimmte dem Etat zu, wies aber "auf einige kritisch zu bewertende Punkte" hin. Gerade hinsichtlich der plötzlich "zur Disposition stehenden Jahnwiese" fühlten sich die Bürger "übergangen und an der Nase geführt". Und: "Der Ruf nach Transparenz und Bürgerbeteiligung hallt durch die Stadt."
Sollte dies so sein, so hat die von Friedhelm Münch angeführte FWG diesen Ruf zumindest nicht gehört. Münch beanstandete, dass die Eckpunkte des Haushalts den Bürgern bereits vor der Sitzung über die Presse bekannt gegeben worden seien.
"Gerne hätten wir als Politik diesen Erfolg zum Haushalt vermeldet und in der heutigen Sitzung bekanntgegeben", meinte der Löhndorfer. Welchen Sinn habe eine Haushaltsdebatte, "über die ja schon alles bekannt ist?", fragte er und verwies darauf, dass der "Haushaltsplan ureigenste Aufgabe des Rates" sei.
Und weil das so ist, verabschiedete der Rat im Anschluss auch das Zahlenwerk, dessen Bekanntgabe Münch im Vorfeld gerne verhindert hätte.
